veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2024
Magdeburg. Auch der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Patrick H., ist im November 2023 auf dem mittlerweile medial bekannt gewordenen Treffen in Potsdam als Gast gewesen. MDR SACHSEN-ANHALT sagte H., es sei ein privater Termin gewesen: "Ich habe weder in
einer beruflichen noch parteilichen oder parlamentarischen Funktion an der genannten Veranstaltung teilgenommen."
Dem MDR vorliegendes Bildmaterial zeigt H. auf dem Weg zum Tagungshotel mit dem ebenfalls teilnehmenden AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund. H. geriet 2018 in den Fokus von Medienberichten. Er war ein Funktionär der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), die 2009 verboten wurde. 2018 arbeitete H. als Referent des damaligen AfD-Fraktionschefs André Poggenburg. Nun ist er Geschäftsführer und Pressesprecher der Fraktion.
Als Fraktionsgeschäftsführer wird der Leiter einer Fraktionsverwaltung bezeichnet. Fraktionsgeschäftsführer sind im Gegensatz zu parlamentarischen Geschäftsführern nicht Mitglied, sondern Angestellte der Fraktion.
Weitere ehemalige Mitglieder der verbotenen HDJ waren oder sind aktuell Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. In der Vergangenheit hatte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, die persönliche Vorgeschichte der Männer gehe Journalisten
nichts an.
Über das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern Ende November in Potsdam hatte zuerst das Recherchenetzwerk Correctiv berichtet. Dessen Recherchen zufolge sprachen die Teilnehmer unter anderem über Möglichkeiten zur massenhaften Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus Deutschland.
Über eine Anwaltskanzlei hatte AfD-Co-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund mitteilen lassen, dass er zu keinem Zeitpunkt deutsche Staatsbürger oder
Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen wollte und solche Forderungen auf dem Treffen auch nicht vernommen oder gar unterstützt habe.
Text: MDR SACHSEN-ANHALT/Lars Frohmüller
Foto: pixabay
