Veröffentlicht am 24. November 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der Bundesrat hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige Zustimmung. Stattdessen soll es zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden.
Zur Begründung für die Entscheidung hieß es bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass der Bundestagsbeschluss zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates nur punktuell übernommen hatte. Unter anderem beklagen die Länder, dass sie sowie die Kommunen rund zwei Drittel der durch das Gesetz entstehenden Kosten zu tragen hätten. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Zentrales Projekt soll die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft sein. Damit sollen Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessert werden. Die Bundesregierung will 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschussen.
Im Kern sieht das Gesetz vor allem steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die jährlichen Entlastungen beziffert die Regierung auf etwa sieben Milliarden Euro.
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