Veröffentlicht am 12. November 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive Aktionen, wie Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Wir weiten die Warnstreiks aus", fügte er hinzu.
Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet.
Durch Warnstreiks der Lehrer werde es insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin zu Unterrichtsausfällen kommen, sagte Werneke. Weitere Streikaufrufe gelten demnach unter anderem für die Mitarbeiter von Straßenmeistereien und Bürgerämtern: "Das werden Menschen spüren, die neue Ausweise beantragen oder andere Behördengänge erledigen müssen". Werneke begründete die Warnstreiks damit, dass die Arbeitgeber sich in der laufenden Tarifrunde der Länder noch nicht bewegt hätten.
"Es hakt bei den Arbeitgebern, die bisher kein Angebot gemacht haben." Sollten die Bundesländer in der dritten Verhandlungsrunde keine Zugeständnisse machen, dann sei Verdi bereit, den Druck weiter zu erhöhen. Für die etwa 2,5 Millionen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Länder fordern Verdi und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn sowie einen monatlichen Mindestbetrag von 500 Euro.
Kritik übte Werneke an der Politik der Bundesregierung, insbesondere an der Einhaltung der Schuldenbremse: Die Umfragewerte der Koalition würden sich weiter verschlechtern, weil die Ampel falsche Prioritäten setze. "Wesentliche Ausgaben für Bildung, Gesundheit, die Vermittlung von Arbeitslosen oder die Beratung von Flüchtlingen im Bundeshaushalt kürzen, ist purer Wahnsinn." Dieser Sparkurs komme von der FDP, aber die sei ja nicht alleine in der Regierung.
"SPD und Grüne machen da mit. Und das werden die Wähler sie spüren lassen. SPD und Grüne sollten mehr Rückgrat zeigen. Sie unterwerfen sich zu stark den Vorstellungen der FDP."
Text / Foto: dts
