Magdeburg-News: Kampf gegen Antisemitismus und extreme Rechte verstärken – Quade (Linke)

„Am 9. Oktober erinnern wir an Jana Lange und Kevin Schwarze, die von einem antisemitischen Rechtsterroristen ermordet wurden. Unsere Solidarität gilt ihren Angehörigen, den Überlebenden und Betroffenen des Anschlags sowie der Jüdischen Gemeinde zu Halle (Saale). An diesem Tag müssen sie im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, gilt es ihnen zuzuhören. Auch in diesem Jahr werden eine Reihe unterschiedlicher Gedenkveranstaltungen in Halle stattfinden, zu deren Teilnahme alle aufgerufen sind, die sich solidarisch und gegen Antisemitismus positionieren wollen.

In der politischen Auseinandersetzung mit dem Anschlag, seinen Hintergründen und Folgen bleiben jedoch erhebliche Defizite. Die wichtigsten Beiträge im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und die extreme Rechte leisten weiterhin engagierte Initiativen, Gruppen und Personen der Zivilgesellschaft, darunter auch Überlebende und Betroffene des Anschlags. Die Ankündigungen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zum Kampf gegen Antisemitismus bleiben jedoch an vielen Stellen nicht eingelöst. Bei der Polizei ist in Teilen eine lernende Organisation erkennbar, welche die Auseinandersetzung mit Antisemitismus aufgenommen hat und sich zunehmend auch mit rechts- und rassistisch motivierten Straftaten und Diskriminierung innerhalb der Polizei selbst auseinandersetzt. Diese Ansätze müssen gestärkt werden. Darüber hinaus sind mehrere Beauftragte ernannt worden, welche Jüdinnen und Juden als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und den Kampf gegen Antisemitismus in ihren jeweiligen Zuständigkeiten vorantreiben sollen.

Dass sich zuletzt der Antisemitismusbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt genötigt sah, ein Mitglied der CDU-Landtagsfraktion für dessen antisemitische Äußerung zu kritisieren, ist für sich schon alarmierend. Dass das Landtagsmitglied in Reaktion darauf jedoch ankündigte, an seiner antisemitischen Wortwahl festzuhalten und „bis zu seinem Lebensende“ auch rassistische und antiziganistische Aussagen tätigen zu wollen, ohne dass dies in der CDU-Fraktion zu erkennbaren Konsequenzen führte, zeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus mehr denn je die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen muss. Der Vorgang zeigt auch, dass Beauftragte nicht allein den Kampf gegen Antisemitismus betreiben können, wenn dieser kein geteiltes Anliegen aller demokratischen Fraktionen des Landtags ist.

Vier Jahre nach dem Anschlag müssen alle demokratischen Fraktionen des Landtags ihre Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und die extreme Rechte verstärken. Seit dem Anschlag im Jahr 2019 sind die Herausforderungen nicht kleiner, sondern nochmals größer geworden.“