veröffentlicht am Samstag, 16. September 2023
Magdeburg. „Es ist kaum zu fassen: [Am Mittwoch, 13. September] erst lässt das Landgericht Halle die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen der Verwendung von verbotenem Nazi-Vokabular zu, und [einen Tag später] bringt die CDU im Thüringer Landtag mit demselben Höcke und seiner Fraktion ein Gesetz durch. Dieses kalkulierte Vorgehen mit Rückendeckung des CDU-Bundesvorsitzenden ist ein Sündenfall für unsere Demokratie.
Die CDU muss diesen Kurs stoppen, damit Thüringen und Deutschland keinen Schaden nehmen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Zum Hintergrund:
Im Thüringer Landtag stand heute die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent auf der Tagesordnung. Nicht nur dem Land Thüringen drohen Einnahmeausfälle von knapp 50 Millionen Euro, auch den Kommunen würden 17 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Was die CDU als Familienpolitik verkauft, ist vor allem ein Geschenk an Immobilien- und Bodenspekulanten, Konzerne und Hedgefonds.
CDU, AfD und FDP stimmten mehrheitlich für den Antrag. Damit hat die AfD zum ersten Mal die Gestaltungshoheit bei einem haushaltsrelevanten Gesetz.
Text: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: Jens Schlüter
