veröffentlicht am Donnerstag, 7. September 2023
Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen.
„Dem Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten im Besitz von Legalwaffen sind eine Gefahr für die Menschen und die Demokratie. 122 Rechtsextremisten sind in Sachsen-Anhalt im Besitz von Waffen, die Landeshauptstadt Magdeburg hat mit 14 legal bewaffneten Rechtsextremen die größte Anzahl von allen Landkreisen in Deutschland. Sachsen-Anhalt ist damit trauriger Spitzenreiter im Ländervergleich. Innenministerin Tamara Zieschang unternimmt zu wenig, um dagegen vorzugehen. Die Waffenbehörden in den Landkreisen müssen handlungsfähiger werden“, fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Die unteren Waffenbehörden in den Landkreisen müssen ihren Fokus stärker auf Kontrollen legen. Das Innenministerium muss klare Handlungsanweisungen an die unteren Waffenbehörden geben. Dazu braucht es eine bessere Ausstattung und Schulungen für die Mitarbeiter[...]. Es muss auch untersucht werden, ob gegebenenfalls strukturelle Veränderungen nötig sind“, so Striegel.
„Die Koalitionsfraktionen nehmen die Gefahr, die von bewaffneten Rechtsextremisten hervorgeht, nicht ausreichend ernst. Im Innenausschuss schieben sie einen Antrag auf die lange Bank, der sich mit dem Vollzug des Waffengesetzes in Sachsen-Anhalt auseinandersetzt. Zu einem AfD-Antrag, der Veränderungen des Waffengesetzes auf Bundesebene verhindern will, führen sie aber ein Fachgespräch. Die Koalition muss aufwachen und endlich tätig werden.“
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
