Veröffentlicht am 09. April 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht ihre geforderten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereitstellen zu wollen, an ihren Plänen fest und rechtfertigt den von ihr geforderten Finanzierungsbedarf. So sei die Erhöhung des Kindergeldes zwar ein wichtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus im Kampf gegen Kinderarmut, sagte Paus der "Bild am Sonntag". Sie wolle nicht nur ein digitales Portal auf den Weg bringen, mit dem Eltern den Antrag ohne Gang zum Amt stellen können: "Wir werden auch sicherstellen, dass es sich für die Eltern lohnt zu arbeiten und die Familie immer netto mehr hat als durch staatliche Leistungen."
Und man müsse neu berechnen, was Kinder für ein "gutes Aufwachsen" benötigten. "Das Konzept der Kindergrundsicherung liegt vor, wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Ich kämpfe dafür, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 ausgezahlt werden kann."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum verteidigt die Absage seines Parteichefs: "Natürlich stellt Christian Lindner Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut bereit, das ist eines unserer wichtigsten Ziele. In den Haushaltstöpfen liegt schon deutlich mehr als die von Lisa Paus geforderte Summe", sagte Dürr der "Bild am Sonntag". Das Problem sei nicht zu wenig Geld - das Problem sei, dass das Geld bei den Kindern nicht ankomme.
"Man kann nicht weitere Milliarden in Aussicht stellen, ohne zu sagen, wie die Mittel abgerufen werden."
Text / Foto: dts
