Magdeburg-News: Vermisstenfall Inga bleibt aktuell – weitere Befassung nötig • Quade (Linke)

„Dem Ausschuss lagen zwei Schreiben vor, die Fragen hervorgerufen haben und auf Fehler hindeuten. Im Kern geht es darum, ob jeder Spur sorgsam nachgegangen und alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die durch die Briefe aufgeworfenen Fragen konnten nicht ausreichend beantwortet werden.

Insbesondere die Arbeitsbedingungen und der konkrete Arbeitsauftrag der 2019 ins Leben gerufenen Prüfgruppe wirft Fragen auf. Nach heutiger Darstellung war der Prüfauftrag deutlich kleiner, als ursprünglich angelegt. Wieso wurde der Fall nicht in einem Cold-Case-Verfahren – wie ursprünglich vorgesehen – untersucht? Warum leitete die Prüfgruppe jemand, der keine einschlägigen Erfahrungen hat und darauf sogar hingewiesen hat? Warum wollten weder Innen- noch Justizministerium etwas von einem weiter gefassten Prüfauftrag wissen, bis er schließlich im Ausschuss zitiert wurde? Insofern sind nicht nur Fragen offen geblieben, sondern auch neue hinzugekommen.

Nicht überzeugen konnten uns die Ausführungen zur fallanalytischen Tätigkeit der späteren Ehefrau des Ermittlungsführers, die zwar Psychologin ist, aber weder Kriminologin, noch Fallanalytikerin. Enttäuschend ist, dass beide Ministerien nicht auskunftsfähig waren bezüglich des zweiten Schreibens des Anwaltes und den darin aufgeworfenen Fragen, obwohl dieser seit über zwei Wochen der Landesregierung vorliegt. Darin sind insbesondere zur Aktenführung und der Frage, welchen Ermittlungsgruppen welche Aktenteile vorlagen, aufgeworfen. Auch Fragen zur Einbeziehung des Cold-Case-Projektes der Polizeihochschule Niedersachsen bleiben weitgehend offen.

Ein naheliegender Weg, diesen und weiteren Fragen nachzugehen, wäre es, als Innenausschuss die Akten vorlegen zu lassen und die Vorwürfe zu überprüfen oder aus der Welt zu schaffen. Ebenso naheliegend wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Anwälte[...] der Familie sowie den Leiter des Projektes in Niedersachsen zur nächsten Sitzung einzuladen, um die Problemlage zu erörtern, Fragen zu klären und Vorwürfe ggf. zu entkräften.

Die entsprechenden Anträge der Fraktion DIE LINKE hat die Mehrheit im Ausschuss heute abgelehnt und mehr oder weniger vage in Aussicht gestellt, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Auch dies ist enttäuschend und lässt den Eindruck eines Spiels auf Zeit entstehen, der dem Fall und vor allem den konkreten Vorwürfen nicht angemessen ist. Gerade wenn ein Untersuchungsausschuss mehrheitlich nicht gewollt ist, wäre es notwendig, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Hinweise zu überprüfen und zu klären. Dabei kann nicht allein auf die Auskünfte der Landesregierung vertraut werden – sie müssen sich auch überprüfen lassen.

Es geht nicht darum, als Parlament Ermittlungen zu führen. Aber wir müssen unseren Auftrag als Parlament ernst nehmen und den im Raum stehenden und uns begründet scheinenden Vorwürfen und Hinweisen zu Fehlern in der Ermittlungsarbeit nachgehen. Unser tiefer Respekt gilt den Eltern von Inga, die die heutige Befassung verfolgten. Wir wünschen ihnen weiterhin viel Kraft, das Geschehene zu verarbeiten.“