veröffentlicht am Donnerstag, 19. Januar 2023
Magdeburg. Zu der Berichterstattung über die gestrichenen Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 22 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen (darunter auch das Programm zur Ausbildungsvergütung von Pflegehelfer:innen mit einem Volumen von mehr als 18 Millionen Euro) und der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 8/1182 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger (DIE LINKE/Foto):
»Der seit Jahren andauernde Pflegenotstand und die Belastungen der Pandemie und der Energiekrise haben das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrundes getrieben. Dass die Gesundheitsministerin es in dieser akuten Notsituation offenbar versäumt hat, die geplante und ausfinanzierte Ausbildungsvergütung für dringend benötigte Pflegehelfer:innen im letzten Jahr in die Wege zu leiten, ist aus gesundheitspolitischer Sicht geradezu fahrlässig und lässt an ihrer Eignung zweifeln. Mit der Ausbildungsvergütung sollen jetzt die Schulden des Landes getilgt, während bei den Pflegehelfer:innen Wortbruch begangen wurde. Die Pflegeschüler[...] können sich koalitionsinterne Streitereien nicht leisten.
Fest steht: Die Landesregierung lässt dringend benötigte Mitarbeitende im Stich. Der Personalmangel im Gesundheitswesen wird durch diesen folgeschweren Fauxpas weiter verschärft. Das Kabinett muss Wort halten und die vorgesehenen Mittel für die Ausbildungsvergütung bereitstellen. Andernfalls wird es wortbrüchig. Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung mit einem eigenen Antrag die Landesregierung auffordern, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.«
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Ben Gross
