Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das
Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es
gebe "neues belastendes Material". Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten
der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben soll.
Scholz hatte sich 2016 als Hamburger Bürgermeister
zweimal mit Inhabern der Bank in seinem Amtszimmer getroffen und anschließend
einen der Banker angerufen, kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf
eine Steuerrückzahlung der Bank in Millionen-Höhe und nahm in Kauf, dass die
Ansprüche nach damaliger Rechtslage verjährten. 2017 wollten die
Hamburger Behörden der Bank eine weitere Rückforderung
in Höhe von mehreren Dutzend Millionen erlassen, was nur durch eine Weisung des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF) verhindert werden konnte. Cicero schreibt
nun, Scholz habe zwei Mal dem Finanzausschuss des Bundestags und einmal dem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der Hamburgischen Bürgerschaft "wichtige Fakten verschwiegen".
Darunter soll die Information sein, dass bereits ein
Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen ihn lief. Damit
habe er offenbar negative Schlagzeilen im Wahlkampf vermeiden wollen, um seine
mögliche Kanzlerschaft nicht zu gefährden, schreibt das Magazin. Interne
Dokumente zeigten zudem, wie Scholz` Rechtsanwalt mit einer Vollmacht des
heutigen Kanzlers angeblich "Druck" auf die Staatsanwalt ausgeübt haben soll, behauptet Cicero.
Im Jahr 2017 habe es zudem nicht nur eine Weisung vom Bundesministerium
der Finanzen (BMF) an die Hamburger Behörden gegeben, wie bisher schon bekannt,
sondern das BMF musste wohl gleich zwei Mal eingreifen, um die Hamburger
Finanzverwaltung dazu zu bringen, die Steueransprüche in
zweistelliger Millionenhöhe nicht erneut verjähren zu lassen. Dies offenbare
ein "Versprecher" von Scholz in der Finanzausschusssitzung vom 1.
Juli 2020, schreibt Cicero. Bereits eine Weisung von Bundes- auf Landesebene
ist ein höchst seltener Vorgang, der zeigt, wie sehr sich die Hamburger
Behörden gegen die Steuerrückforderungen wehrten.
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