Bonn (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Das
Bundeskartellamt hat die Voraussetzungen für eine schärfere Kontrolle des
US-Internetkonzerns Alphabet und seines Tochterunternehmens Google geschaffen.
Die Behörde habe eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" von
Google festgestellt, teilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Mittwoch mit.
Das sei ein "ganz wesentlicher Schritt", denn auf dieser Grundlage
könne das Kartellamt jetzt "konkrete, für den Wettbewerb schädliche
Verhaltensweisen aufgreifen".
Hintergrund ist eine im Januar 2021 in
Kraft getretene neue Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Diese erlaubt dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen,
insbesondere gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. Die Behörde kann in
einem zweistufigen Vorgehen Unternehmen, die eine "überragende
marktübergreifende Bedeutung" für den Wettbewerb haben,
wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.
Bei der Alphabet-Entscheidung handelt es
sich um den ersten förmlichen Beschluss auf der Basis dieser Vorschrift. Die
Entscheidung des Bundeskartellamtes ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
auf fünf Jahre befristet. Innerhalb dieses Zeitraumes unterliegt Google in
Deutschland der besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesbehörde.
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