Foto: Polizei kontrolliert Maskenpflicht in
U-Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die seit
rund einer Woche geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und
verschärften 2G-Regeln werden nicht flächendeckend kontrolliert. Das erklärten
Kommunalverbände und Polizeigewerkschaften dem "Redaktionsnetzwerks
Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die städtischen Ordnungsämter
arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben", sagte
der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RND.
"Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst
verantwortlich."
Man appelliere an die Bürger, die
Corona-Regeln zu beachten. Das sei dringend nötig, um die Pandemielage zu
entschärfen. Die aktuellen Corona-Regeln träfen bei vielen Menschen auf
Zustimmung.
Sie erwarteten, dass Kontaktbeschränkungen,
2G- und 3G-Regeln kontrolliert und Verstöße geahndet würden. "Von den
Ländern erwarten wir, dass sie die Städte hierbei unterstützen - etwa mit
verstärkter Polizeipräsenz", so Dedy weiter. "Wer Lokale, Geschäfte
oder Weihnachtsmärkte öffnet, muss kontrollieren, damit nur Geimpfte und
Genesene eintreten."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
bezweifelte ebenfalls, dass die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen lückenlos
überprüft wird. "Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise
die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher
stichprobenartig die Kontrollen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver
Malchow, dem RND. Die Verschärfungen der Maßnahmen seien sinnvoll gewesen, aber
für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal. Während der
stichprobenartigen Kontrollen kommt es laut Malchow zu Ärger.
"Solange vielerorts in Deutschland
weiterhin Großveranstaltungen mit tausenden Menschen erlaubt würden, sind
Kontaktbeschränkungen für die Bürger nicht nachvollziehbar", sagte er.
Dieses Unverständnis erschwere Polizeibeamten die Kontrollen der Maßnahmen.
Auch im privaten Raum finden kaum Kontrollen der Maßnahmen statt.
"Wir erhöhen zwar die Präsenz im
öffentlichen Raum, jedoch werden wir nicht anlasslos von Haus zu Haus gehen und
nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen", sagte Malchow. "Wegen
des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist dies auch gar nicht
möglich."
Text / Foto: dts