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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 30. Juli 2021

  1. Nationale Strategie zur Förderung des Stillens
    Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung
  2. Tierisches Protein in Futtermitteln
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. Keine mit Hypoglycin A verursachten Vergiftungen
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  4. Aufklärung über psychische Erkrankungen
    Gesundheit/Antwort
  5. Regierung: Inlandsflüge an Angebot und Nachfrage orientiert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. 1,31 Millionen Haushalte in NRW haben Glasfaserinternet
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  8. FDP erfragt unternehmerische Ausrichtung der DEGES
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  9. Korrekturbitten des Bundesverkehrsministeriums
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Nationale Strategie zur Förderung des Stillens

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Mithilfe einer nationalen Strategie soll die Stillförderung in Deutschland nachhaltig verbessert werden. Dazu legt die Bundesregierung eine Unterrichtung (19/31704) vor. Darin heißt es, dass sich die Regierung zum Ziel gesetzt habe, Deutschland stillfreundlicher zu machen. Denn es sei wissenschaftlicher Konsens, dass Muttermilch die optimale Ernährung für Säuglinge sei und Stillen die Gesundheit von Mutter und Kind fördere.

Zum Zeitpunkt der Geburt stillten noch 90 Prozent der Mütter ihr Kind, doch entgegen den Empfehlungen nehme der Anteil der Mütter, die ihre Kinder ausschließlich stillen, in den ersten sechs Lebensmonaten des Babys rapide ab. Bis zum vollendeten zweiten Monat seien es 57 Prozent, bis zum vollendeten vierten Monat 40 Prozent und bis zum vollendeten sechsten Monat 13 Prozent.

Deshalb sollen die positiven Effekte des Stillens hervorgehoben werden. So stürben gestillte Kinder seltener am plötzlichen Kindstod, litten in den ersten Lebensjahren seltener an Durchfall- und Atemwegserkrankungen sowie Mittelohrentzündungen, hätten ein geringeres Risiko für Übergewicht und entwickelten im Laufe ihres Lebens seltener eine Diabetes mellitus Typ 2-Erkrankung.

Für Mütter habe das Stillen ebenfalls positive Effekte, da es zu einer schnelleren Rückbildung der Gebärmutter führe, zu einem geringeren Risiko für eine Diabetes mellitus Typ 2-Erkrankung der Mutter beitrage und Hinweisen zufolge mit einem leicht reduzierten Risiko für Brustkrebs und Eierstockkrebs zusammenhänge.

Neben den gesundheitspräventiven Aspekten gebe es zudem deutliche Hinweise auf weitere positive Auswirkungen des Stillens, unter anderem in Bezug auf die kognitive und psychologische Entwicklung der Kinder und die Bindung zur Mutter.

In der Strategie werden unterschiedliche Konzepte und Initiativen vorgestellt, das Stillen zu fördern. Es wird auch dargestellt, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, um das Stillen zu ermöglichen. Auch müsse die öffentliche Akzeptanz erhöht werden, denn mehr als ein Zehntel der Bevölkerung empfinde das Stillen in der Öffentlichkeit als nicht akzeptabel. Dies habe zur Folge, dass ein Teil der Frauen das Stillen in der Öffentlichkeit aus Sorge vor negativen Reaktionen vermeide, manche beendeten das Stillen deshalb sogar vorzeitig, heißt es in der Unterrichtung.



02. Tierisches Protein in Futtermitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Europäische Kommission schlägt vor, die Fütterung von verarbeitetem tierischem Protein (VTP) aus Nutzinsekten an Schweine und Geflügel zuzulassen. Dieser Vorschlag werde unterstützt, heißt es in einer Antwort (19/31544) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31305) der FDP-Fraktion.

Ferner könne eine Aufhebung des Verbots der Verwendung von VTP von Nichtwiederkäuern in Futtermitteln für Nichtwiederkäuer unter Beachtung des bestehenden Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Betracht gezogen werden, heißt es weiter. Denn es gebe mittlerweile Methoden, mit denen vom Schwein oder von Geflügel stammendes Material in Futtermitteln qualitativ nachgewiesen werden könne.

So seien nun Kontrollen möglich, mit denen sich das Verbot der Rückführung von verarbeitetem tierischem Eiweiß innerhalb derselben Tierart nachprüfen lässt. Auf diese Weise könnten die Importe für Eiweiß in Futtermitteln ein wenig reduziert werden.



03. Keine mit Hypoglycin A verursachten Vergiftungen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es liegen keine Hinweise vor, dass es in Deutschland zu mit Hypoglycin A verursachten Vergiftungen beim Menschen gekommen ist. Im Zeitraum Januar 1990 bis Juni 2021 habe das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keine Mitteilungen zu Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfällen registriert, heißt es in einer Antwort (19/31599) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31374) der AfD-Fraktion.

Weiter heißt es, dass die Einrichtung eines Nationalen Vergiftungsregisters am BfR geplant sei, mit dem ein systematisches Monitoring unter Einbezug der Fallberichte der Giftinformationszentren der Länder ermöglicht werden soll. Das Nationale Vergiftungsregister am BfR soll die Lebensmittelüberwachung der Länder ergänzen.

Hypoglycin A ist den Angaben zufolge eine nicht-proteinogene Aminosäure mit blutzuckermindernder und reproduktionstoxischer Wirkung, die sowohl beim Menschen als auch beim Tier schwerste Erkrankungen auslösen kann.



04. Aufklärung über psychische Erkrankungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will mit Aufklärung über Erkrankungen, Beratungs- und Therapiemöglichkeiten der Stigmatisierung psychisch kranker Menschen entgegenwirken. Die Maßnahmen würden bedarfsorientiert weiterentwickelt und zielgruppenspezifisch ergänzt, heißt es in der Antwort (19/31602) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31250) der Grünen-Fraktion.

Dabei würden auch die Bedarfe psychisch- und suchterkrankter Eltern und ihrer Kinder in den Blick genommen. Das Bundesgesundheitsministerium unterstütze seit vielen Jahren Verbände und Organisationen mit dem Ziel, über psychische Erkrankungen aufzuklären und vor Stigmatisierung und Ausgrenzung zu schützen, heißt es in der Antwort weiter.



05. Regierung: Inlandsflüge an Angebot und Nachfrage orientiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ob Kurzstrecken- oder Inlandsflüge perspektivisch stattfinden, richtet sich laut Bundesregierung nach Angebot und Nachfrage. "Sie werden jedenfalls auch dort weiterhin stattfinden, wo im Hinblick auf die Reisezeit und die Umsteigequalität keine entsprechenden Alternativangebote verfügbar sind", heißt es in der Antwort der Regierung (19/31671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30423).

Die Verlagerung von Luftverkehr auf die Schiene wird der Vorlage zufolge seitens der Bundesregierung gefördert. Die Ziele zur Stärkung der Schiene würden auch im Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 aufgegriffen.

Die Entwicklung des deutschen und europäischen Schienen-Hochgeschwindigkeitsnetzes habe es ermöglicht, "dass bereits viele Passagiere auf die Bahn umgestiegen sind", urteilt die Bundesregierung weiter. Mit dem Deutschlandtakt werde durch weitere Reisezeitverkürzungen dieser Weg konsequent weitergegangen.



06. Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Angaben über die Kosten der Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den Jahren seit 2015 macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31290).

Sie verweist zudem darauf, dass in den vergangenen Jahren der Lärmschutz für Anwohner an neuen oder wesentlich geänderten Straßen (Lärmvorsorge) und der Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen (Lärmsanierung) wesentlich verbessert worden sei.

Die Bundesregierung habe die aktualisierten Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) durch die Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) eingeführt. Sie würden synchron auch für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen gelten. Zudem seien die Auslösewerte der Lärmsanierung am 1. August 2020 um weitere drei dB(A) abgesenkt worden, "sodass Anwohnerinnen und Anwohner nun bereits bei geringeren Pegeln Lärmschutzmaßnahmen erhalten können".



07. 1,31 Millionen Haushalte in NRW haben Glasfaserinternet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von 8,81 Millionen Haushalten in Nordrhein-Westfalen verfügten Ende 2020 1,31 Millionen Haushalte (14,87 Prozent) über einen Glasfaserinternet-Anschluss (FTTB/H). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30659) hervor.

In drei Gemeinden des Bundeslandes war der Vorlage zufolge Breitbandinternet Ende 2020 nicht verfügbar. In sechs Städten oder Gemeinden (Heek, Raesfeld, Metelen, Ahaus, Legden und Senden) lag die Verfügbarkeitsquote bei mindestens 95 Prozent.



08. FDP erfragt unternehmerische Ausrichtung der DEGES

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Prioritäten die Bundesregierung in Bezug auf die unternehmerische Ausrichtung und Zukunft sowie Schwerpunktsetzung der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) setzt, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/31605) erfahren. Die Liberalen verweisen darauf, dass die DEGES durch die Betreuung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sowie weiterer Großprojekte eine hohe Fachexpertise und Spezialisierung in ihren Arbeitsgebieten besitze. Die DEGES habe zudem einen erheblichen Anteil der Pilotprojekte des Bundes im Bereich Building Information Modeling (BIM) durchgeführt und in diesem Bereich eine hohe Expertise entwickelt.



09. Korrekturbitten des Bundesverkehrsministeriums

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Februar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/31656) vorgelegt.