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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 23. Juli 2021

  1. Altmaier: Flut-Soforthilfe soll noch im Juli ankommen
    Wirtschaft und Energie/Ausschuss
  2. Korrekturbitten des Bundesamtes für Soziales Sicherung
    Arbeit und Soziales/Antwort auf Große Anfrage
  3. Korrekturbitten von BMI-Behörden
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. AfD fragt wegen Korrekturbitten des BZSt nach
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. AfD erfragt Korrekturbitten des ITZBund bei Medien
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Maßnahmen gegen Steuervermeidung im Fokus der Linken
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. Fragen der FDP zur Umsatzbesteuerung im Digitalhandel
    Finanzen/Kleine Anfrage
  8. AfD fragt nach BMG-Korrekturbitten
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  9. AfD fragt nach Korrekturbitten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Altmaier: Flut-Soforthilfe soll noch im Juli ankommen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), geht davon aus, dass das 400-Millionen-Paket von Bund und Ländern zur Soforthilfe in den Überschwemmungsregionen noch im Juli bei den Betroffenen ankommt. Abgesprochen sei, dass die Länder bei der Bewilligung sehr weitgehend freie Hand haben sollen, damit eine umfassende schnelle Abwicklung gewährleistet sei. Es gehe bei der Soforthilfe nicht um den Aufbau von Gebäuden, sondern um alles, was die Leute jetzt brauchten, damit sie über die nächsten Tage und Wochen kämen.

Altmaier gab im Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer Sondersitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) Antworten auf zahlreiche Fragen der Abgeordneten rund um viele Aspekte zur Fluthilfe. Der Minister war aus Neapel zugeschaltet, wo die G20-Staaten über den Klimaschutz verhandeln. Es liege an den Ländern, wie hoch sie bei der Soforthilfe gingen, sagte er. Es gehe dabei um einen mittleren vierstelligen Betrag, also etwa 5000 Euro. Er habe sich etwas mehr vorstellen können. Aber eben: "Wir mischen uns da nicht ein." Ihm sei wichtig, dass im Bundeskabinett explizit erörtert worden sei, die Soforthilfe auch zum Ausgleich von Umsatzausfällen zu nutzen. Er verwies beispielhaft auf Unternehmen, die coronabedingt monatelang keinen Umsatz hätten machen können und die jetzt weiter Umsatzausfälle verkraften müssten, bis etwa für verwüstete Gebäude irgendwann Geld von der Versicherung oder vom Staat fließe.

In der Bundesregierung sei geplant, für Unternehmen in den Überschwemmungsgebieten noch einmal die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Es mache wenig Sinn, dass ein gesundes Unternehmen, beispielsweise ein Restaurant in Altenahr, das vor der Krise kerngesund war und jetzt, wo die Saison beginnen sollte, wieder alles verloren habe, Insolvenz anmelden müsse. In diesem Punkt sei aber das Parlament gefragt. Eine Möglichkeit, darüber zu befinden, böte sich an, wenn der Bundestag Anfang September zusammenkomme, um die Haushaltsberatungen durchzuführen. Dies werde mit den Fraktionen besprochen.

Einigkeit besteht laut Altmaier in der Bundesregierung darüber, dass die Mittel für die Soforthilfen erst einmal ausreichend seien. Aber es werde darüber hinaus nicht an finanziellen Mitteln scheitern, wenn aus den betroffenen Ländern geltend gemacht werde, damit nicht auszukommen. Die Soforthilfe sei das eine, der Wiederaufbau das andere, machte der Minister klar. Er gehe davon aus, dass es keine neuen Planstellungsverfahren geben müsse, wenn Infrastruktur wieder hergestellt werde. Bezüglich der Auftragsvergabe meinte er, das europäische Recht ermögliche Ausnahmen. Langwierige Verfahren etwa bei größeren Objekten müssten vermieden werden.

Über die Schäden gebe es noch keine Übersicht, zum Teil werde ja immer noch geräumt, sei das Wasser noch nicht abgeflossen. Was die Infrastruktur des Bundes angehe, seien insbesondere die Schäden bei Bahn-Böschungen und Gleisen beträchtlich. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen falle der Befund etwas glimpflicher aus. Im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums seien überall in Deutschland Behelfsbrücken eingelagert. Die würden nun eingesetzt.



02. Korrekturbitten des Bundesamtes für Soziales Sicherung

Arbeit und Soziales/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesamtes für Soziales Sicherung (ehemals Bundesversicherungsamt) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31550) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31280). Danach gibt das Bundesamt in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von dem Amt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und es einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.



03. Korrekturbitten von BMI-Behörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und mehrerer Behörden des Ressorts gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31560) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/3135219/3135319/3135419/3135519/3135619/3135819/31359). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.



04. AfD fragt wegen Korrekturbitten des BZSt nach

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im März 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31477) So wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form sie bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



05. AfD erfragt Korrekturbitten des ITZBund bei Medien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) im März 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktionin einer Kleinen Anfrage (19/31481). Sie will erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form das ITZBund bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



06. Maßnahmen gegen Steuervermeidung im Fokus der Linken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um Fälle von legaler Steuervermeidung, in denen durch konzerninterne Zahlungen Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert werden, geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31561) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen insbesondere wissen, was die Bundesregierung dagegen unternommen hat.



07. Fragen der FDP zur Umsatzbesteuerung im Digitalhandel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach der Praxis der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31513). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf ein 2017 vom EU-Rat beschlossenes Legislativpaket, das in mehreren Stufen zwischen Dezember 2018 und Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt worden sei. Nun wollen sie von der Bundesregierung wissen, wie sich die Anwendung der neuen Regelungen im Einzelnen gestaltet.



08. AfD fragt nach BMG-Korrekturbitten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/31657). Darin erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen Bitten des Ministeriums bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.



09. AfD fragt nach Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung sowie mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3164819/3164919/3164719/3165119/3165219/3165319/3165519/31660). Darin erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen Bitten der betreffenden Einrichtungen bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.