Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen noch keine dezidierten Erkenntnisse darüber vor, ob es während der ersten Phase der COVID-19-Pandemie zu Vernachlässigungen anderer wichtiger medizinischer Behandlungen gekommen ist. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/21298) auf eine Kleine Anfrage (19/21015) der AfD-Fraktion.
Einige Analysen aus der stationären Notfallversorgung wiesen jedoch drauf hin, dass Aufnahmen von Patienten mit akuten kardiovaskulären Ereignissen in der Zeit der frühen Pandemiephase (März/April 2020) in Deutschland zurückgegangen seien. Dabei zeigten Untersuchungen auf Basis von Krankenhaus- sowie von Krankenversicherungsdaten einen substantiellen Rückgang von Krankenhausaufnahmen aufgrund von überwiegend leichteren Herzinfarkten und Schlaganfällen. Darüber hinaus wiesen Routinedaten-Analysen auch auf eine Abnahme stationärer Behandlungen wegen Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen hin. Auch bei Darm- und Lungenkrebserkrankungen sei die Zahl der operativen Ersteingriffe um rund 20 Prozent zurückgegangen, während für andere Diagnosen keine deutlichen Rückgänge oder sogar Anstiege (Brust- und Gebärmutterkrebs) zu verzeichnen gewesen seien. Fallzahlen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen seien um 49 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.
Die Ursachen dafür seien bislang noch nicht ausreichend erforscht. "Dabei war die Notfallversorgung akuter kardiovaskulärer und onkologischer Erkrankungen nach Aussagen der Fachgesellschaften zu jeder Zeit gewährleistet", betont die Regierung.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist überzeugt, dass mit der Neuregelung der Psychotherapeutenausbildung die Weichen für eine moderne und attraktive Ausbildung gestellt wurden. Das betont sie in ihrer Antwort (19/21270) auf eine Kleine Anfrage (19/20968) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz seien vielfältige Anregungen des Berufsstandes aufgegriffen und eine umfassend inhaltlich aktualisierte Ausbildung geschaffen worden. Diese unterscheide sich strukturell von dem bisherigen Ausbildungsweg zu den Berufen der Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betreibt keine "Werbung" im allgemeinsprachlichen Sinne des Wortes. Sie nutzt soziale Medien, um ihren verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen. Das stellt die Regierung in einer Antwort (19/21271) auf eine Kleine Anfrage (19/20803) der AfD-Fraktion klar. Dabei gehe es um Information und - auch bezahlte - Kommunikation mit Bürgern. Letztere finde - dem veränderten Informationsverhalten der Bürger folgend - nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch in den sozialen Netzwerken statt, betont die Bundesregierung.
Die Verwendung des Begriffs Sponsoring in diesem Zusammenhang orientiere sich nicht an dem in Verwaltung und Sprachgebrauch sonst üblichen Verständnis, sondern so, wie er ausschließlich im Kontext der Sozialen Netzwerke verwendet werde. Unter "Sponsoring" für Beiträge in den Sozialen Netzwerken versteht die Bundesregierung demnach redaktionelle Beiträge einer FacebookSeite, die nach vom Kunden festzulegenden Kriterien ausgewählten Nutzergruppen gezielt und als solche gekennzeichnet ("gesponsert") in ihrem Newsfeed angezeigt werden, ohne dass diese die Absenderseite mit "Gefällt mir" markiert oder abonniert hätten. Gesponserte Beiträge auf Instagram und gesponserte Tweets auf Twitter folgten demselben Muster wie gesponserte Meldungen auf Facebook, erläutert die Bundesregierung.
Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsbedingungen und die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21358). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Beschäftigtenzahl und Bruttostundenlohn.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21371) zum Ausbau der "Africa-Frontex Intelligence Community" (AFIC) gestellt. Die AFIC besteht als Kooperationsforum zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) sowie mehreren Staaten Afrikas seit 2010. Die Bundesregierung soll nun unter anderem beantworten, wie sie die EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um Schleuserkriminalität und Menschenhandel wirksam zu bekämpfen.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21336) zur Entwicklung der Pensionen und Pensionslasten im Jahr 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Höhe der durchschnittlichen Ruhegehälter in den vergangenen 20 Jahren.