Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. Dezember 2018 haben gut 4,14 Millionen oder 19,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen
Berlin: (hib/STO) Die Umstellung auf den Digitalfunk bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes ist laut Bundesregierung "mit Ausnahme beim Bundeskriminalamt vollständig abgeschlossen". Derzeit seien mehr als 99 Prozent der Fläche Deutschlands mit Digitalfunk BOS abgedeckt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17644) ferner aus.
"Innerhalb von Bahnhöfen, Flughäfen, Tunneln, Einkaufszentren, Hochhäusern, Versammlungs- und Sportstätten (Sonderbauten) ist die Objektfunkversorgung allerdings teilweise unzureichend", heißt es in der Vorlage weiter. Daher werde das BOS-Digitalfunknetz regelmäßig optimiert und weiterentwickelt, um unter anderem neue Objektfunkversorgungen zu gewährleisten und das Netz bei veränderten Nutzerzahlen belastbar zu erhalten.
Berlin: (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17613). Danach wurden der Bundesregierung im vierten Quartal 2019 (Stand: 6. März 2020) insgesamt 190 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet.
Neun Personen wurden in diesem Zeitraum bei politisch rechts motivierten Delikten mit diesem Unterthema als verletzt gemeldet, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Zudem wurden laut Vorlage "für das vierte Quartal 2019 zwei getötete Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld ,Islamfeindlich' gemeldet". Hierbei handele es sich "um die Todesopfer im Rahmen des mutmaßlich antisemitisch motivierten/fremdenfeindlichen
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Prüfung von Waffenexporten. In einer Kleinen Anfrage (19/19226) formulieren die Abgeordneten dabei Fragen zu übermittelten Informationen und Anlässen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Energieforschungsprojekte. In einer Kleinen Anfrage (19/19302) fragen die Abgeordneten nach der Zahl bewilligter Projekte in den vergangenen Jahren. Sie möchten auch wissen, wie viele Mittel für neue Projekte zur Verfügung stehen.
Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Fusion zwischen den Konzernen Bombardier und Alstom steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19280) der FDP-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach Gesprächen der Bundesregierung mit der französischen Regierung in der Angelegenheit. Sie fragen auch nach neuen Entwicklungen.
Foto: Bundesregierung / Bergmann