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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 25. Mai 2020

  1. Rechtsbeistand für Entwicklungsländer
  2. Prognosen zum Stromverbrauch
  3. Corona-Folgen für Mittelständler
  4. Corona-Folgen für die Wirtschaft
  5. Bundesrat für mehr Patientendatenschutz
  6. Bodenfeuchtigkeit in Deutschland


01. Rechtsbeistand für Entwicklungsländer

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JOH) Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) beitreten und so die Kapazitäten für einen qualifizierten und kostengünstigen Beistand für Entwicklungsländer-Vertreter in Streitbeilegungsverfahren sowie in der Beratung und Fortbildung stärken. Das geht aus einem Gesetzentwurf (19/19384) hervor, den der Bundestag am Donnerstag, dem 28. Mai 2020, ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Entwicklungsausschuss überweisen will.

Das ACWL sei von der WTO unabhängig und schließe eine Lücke in der Rechtsdurchsetzung für Entwicklungsländer, heißt es darin. Die Alternative zum vorliegenden Vertragsgesetz wäre ein dauerhafter Verbleib Deutschlands im jetzigen Assoziiertenstatus ohne volle Mitgliedsrechte. Deutschland sei derzeit das einzige Land mit diesem Status neben elf Industrieländern und 37 Entwicklungsländern als Vollmitglieder, betont die Bundesregierung.



02. Prognosen zum Stromverbrauch

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hält an ihrer Prognose zum Stromverbrauch im Jahr 2030 fest. Das geht aus einer Antwort (19/18989) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17690) hervor. Unterschiede zu anderen Studien ließen sich durch abweichende Berechnungsgrundlagen erklären, heißt es darin. So gehe die Bundesregierung beispielsweise von sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeugen im Jahr 2030 aus, eine von den Fragestellern zitierte Prognose unterstelle 23 Millionen E-Autos im selben Jahr. Dadurch ergäben sich Abweichungen beim Bruttostromverbrauch von etwa 25 Prozent und verschiedene Angaben zum zukünftigen Energiemix. Besonders der Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) wird unterschiedlich angegeben.

Gemäß dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur erfolge derzeit kein nennenswerter Rückbau von EE-Anlagen. Diese fallen nach 21 Jahren aus der EEG-Vergütung. "Die Nutzungsdauer einer Anlage hängt jedoch nicht ausschließlich von der Zahlung der EEG-Vergütung ab", schreibt die Bundesregierung.



03. Corona-Folgen für Mittelständler

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die durch die Corona-Pandemie bedingte Situation führt auch im Handwerk und bei Betrieben im Bau- und Ausbaugewerbe zu Umsatzrückgängen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18923) auf eine Kleine Anfrage (19/18571) der FDP-Fraktion. Die Situation sei allerdings nicht "dramatisch", da die Branche aus einer sehr guten Ausgangslage komme und aus vollen Auftragsbüchern schöpfen könne. Eine Kontaktstelle soll Probleme in den Lieferketten lösen, zudem sei ein Schutzschirm im Umfang von 30 Milliarden Euro für die Kreditversicherer aufgespannt worden, sodass die Lieferketten abgesichert seien. Die Unternehmen profitierten zudem von einem neuen KfW-Schnellkredit, der 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner garantiere. Somit könnten Kreditanfragen schneller bearbeitet werden und der Antragssteller müsse kein Eigenkapital einbringen.

Zum 20. April wurden den Angaben zufolge insgesamt 14.524 Anträge mit einem Volumen von 27,26 Milliarden Euro für das KfW-Sonderprogramm gezählt. Davon seien 14.288 Kredite mit einem Gesamtwert von 8,92 Milliarden Euro gewährt worden, die durchschnittliche Höhe der ausgezahlten Kredite betrage rund 330.000 Euro.



04. Corona-Folgen für die Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung erwartet einen deutlichen Dämpfer für die deutsche Wirtschaft aufgrund der COVID-19-Pandemie. In einer Antwort (19/18924) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18570) schreibt sie, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 wahrscheinlich um 6,3 Prozent zurückgehen werde. Im Jahr 2021 gebe es dann ein Wachstum von 5,2 Prozent. Somit erreiche das gesamtwirtschaftliche Aktivitätsniveau erst Anfang 2022 wieder den Stand von 2019. Im verarbeitenden Gewerbe könne es noch länger dauern, bis die Bruttowertschöpfung ihrem Ausgangsniveau entspricht. Die Inflation bleibt im Szenario der Bundesregierung in der nächsten Zeit unter zwei Prozent. Durch den niedrigen Ölpreis könnte diese 2020 mit 0,5 Prozent deutlich unter dem Vorjahreswert (1,4 Prozent) liegen und erst 2021 auf 1,5 Prozent ansteigen.

Bisher hätten Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 1.729.100 Anträge auf Soforthilfe gestellt (Stand: 22. April), davon hätten die Länder bisher 1.189.100 genehmigt. Die KfW bearbeite 15.150 Kreditanträge mit einem Volumen von 27,8 Milliarden Euro, von denen 14.926 mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro bewilligt worden seien. Für den Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) erwartet die Bundesregierung mindestens 7.000 antragsberechtigte Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesfinanzministerium seien fachlich für den WSF verantwortlich, die Aufgaben könnten aber an die KfW übertragen werden.



05. Bundesrat für mehr Patientendatenschutz

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat spricht sich für Änderungen am Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) der Bundesregierung aus. Die Länderkammer sorgt sich in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf um die Gewährleistung des Datenschutzes, wie aus der Unterrichtung (19/19365) der Bundesregierung hervorgeht.

So kritisiert der Bundesrat unter anderem, dass für die Versicherten nicht erkennbar sei, wer bei einem Datenleck oder unbefugter Datenlöschung die Verantwortung trage. Es sei sinnvoll, einen Gesamtverantwortlichen zu bestimmen.

Zudem warnt die Länderkammer vor einem Interessenkonflikt bei der Zulassung von Komponenten und Diensten. Daher plädiert der Bundesrat dafür, die Aufgabe nicht der Gesellschaft für Telematik, sondern dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu übertragen.

Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.



06. Bodenfeuchtigkeit in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/19265) die nach zwei "Hitzesommern" ausgetrockneten Böden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob sich die Niederschlagsmengen und der Grundwasserspiegel verändert haben. Auch die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion werden erfragt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann