Dienstag, den 4. Februar 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in seiner heutigen Klausur ihre Position zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekräftigt. Von der derzeitigen Varianten, die im Raum stehen, favorisiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion das bayrische Modell. „Bescheide werden ab einem bestimmten Stichtag verboten. Jeder kann also durch einen Blick auf seinen Bescheid feststellen, ob er noch zahlen muss oder nicht. Diese Variante kann am besten den Frieden herstellen“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Die Fraktion spricht sich für ein Stichtag am 01. Januar 2020 aus. „Zur Gegenfinanzierung schlagen wir weiterhin vor, die Grunderwerbsteuer anzupassen“, sagt Meister und fügt hinzu: „Eine Herausforderung ist der Zeitdruck wegen den Haushaltsberatungen. Bis spätestens März brauchen wir zumindest in den Grundzügen eine Lösung. Ich hoffe, dass wir zügig einen Durchbruch erreichen.“
