Montag, den 3. Juni 2019
Anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im kommenden November soll das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum Nationalen Naturmonument erklärt werden. Derzeit blockiert die CDU jedoch den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag erklärte die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Lüddemann (Foto) mit der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz die aktuellen Entwicklungen.
„Klimaschutz und Naturschutz sind für uns nicht verhandelbar. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Vielfalt der Tiere und Pflanze in der Natur erleben, dann müssen wir die Naturräume schützen. Deswegen ist das Grüne Band als Naturmonument so notwendig“, sagt Lüddemann.
„Das Grüne Band besteht aus zwei Teilen: Naturschutz und Erinnerungskultur. Die CDU-Fraktion möchte jetzt nur die Erinnerungskultur festschreiben. Dieses Angebot widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem das Grüne Band als Naturmonument verankert ist. Die CDU-Fraktion verschiebt damit den Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Angebot ist unmoralisch und ein Rückschritt zum bereits geeinten Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen. Das ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags“, stellt Lüddemann fest.
Susan Sziborra-Seidlitz sagte deutlich: „Wir erwarten gegenseitigen Respekt und vor allem die Einhaltung des Koalitionsvertrags.“ Die Grüne Landtagsfraktion hat bereits am 21. Mai 2019 beschlossen, den Gesetzentwurf zum Grünen Band in der Landtagssitzung im Juni einzubringen. Zum weiteren Verfahren sagte Sziborra-Seidlitz: „Wir Bündnisgrüne haben uns aus guten Gründen entschieden, in diese Koalition einzutreten. Diese Gründe haben für uns Bestand. Aber wir bestehen ausdrücklich auf Einhaltung des gemeinsamen Koalitionsvertrages. Die CDU muss jetzt beweisen, ob sie zum Koalitionsvertrag steht. Die CDU muss jetzt beweisen, ob sie mit den oder gegen die Grünen regieren will. Die CDU muss jetzt beweisen, ob sie für oder gegen Klima- und Artenschutz ist.“
