Mittwoch, den 1. Mai 2019
In den Mittelpunkt seiner Mairede in Hamburg rückte der Vorsitzende
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske (Foto)
den Wert von Tarifverträgen. "Tarifverträge schützen und ermöglichen
bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Deshalb gilt es, die
Tarifbindung in Deutschland wieder nachhaltig zu stärken - von unten
durch gewerkschaftliche Organisation, von oben durch Unterstützung
von der Politik. Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an
tarifgebundene Unternehmen vergeben werden", sagte Bsirske.
Der Gewerkschafter warb ferner für einen Kurswechsel in der
Rentenpolitik und begrüßte ausdrücklich die Pläne von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung. "Heil stellt sich damit an die Seite der
Menschen mit niedrigen Einkommen und nimmt damit eine langjährige
Forderung der Gewerkschaften auf", betonte Bsirske.
Dagegen übte er Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Dessen Ankündigung, die Nachunternehmerhaftung in der Paketzustellung
blockieren zu wollen, um so unnötige Bürokratie zu vermeiden, nannte
Bsirske "fadenscheinig". "Tatsächlich entlässt der CDU-Minister damit
Konzerne wie DPD und Hermes aus der Verantwortung für kriminelle
Praktiken beauftragter Unternehmen", so Bsirske.
Der Gewerkschaftsvorsitzende rief zugleich zu einer Beteiligung an
der Europawahl auf. Dieser käme zusammen mit den anderen Wahlen in
diesem Jahr eine richtungsweisende Bedeutung zu. Klimawandel,
Flüchtlingsbewegungen, Finanzkrisen, Terrorismus, internationale
Handelskonflikte - das alles erfordere ein Mehr an Zusammenarbeit und
Miteinander, nicht ein Zurück in nationale Beschränktheit. "Die AfD
ist eine deutsche Brexitpartei. Die von ihr geforderte
Wiedereinführung der D-Mark hätte einen Aufwertungsschock zur Folge
und den Marsch in die Wirtschaftskrise zum Parteiprogramm. Das ist
gemeingefährlich und strunzdumm dazu", so Bsirske.
