Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Anti-Terror-Abwehr und hat
gestern einen entsprechenden Aktionsplan präsentiert. Dieser sieht eine
umfangreichere Überwachung von Internetaktivitäten und Geldtransfers vor.
Durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten soll die
nationale Strafverfolgung von Terrorverdächtigen erleichtert werden. Zudem
soll eine größere Absicherung des öffentlichen Raums gegen Terroranschläge
mit über 118 Millionen Euro gefördert werden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (Foto),
sagte heute hierzu: „Die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen sind
eindeutige Bestätigung und Eingeständnis dessen, wovor die AfD seit jeher
warnt und bisher immer als ‚Angstschürer‘ bezeichnet wurde: In Deutschland
und Europa besteht eine erhöhte Terrorgefahr durch Multi-Kulti und
insbesondere den Islam. Jetzt werden alle diejenigen Lügen gestraft, die
bisher stets behauptet haben, wir hätten keine Sicherheitsprobleme durch die
unkontrollierte Massenzuwanderung nach Europa und nach Deutschland. Ein
permanenter und gut funktionierender Austausch zwischen den einzelnen
Staaten ist natürlich im Sinne unserer Inneren Sicherheit nur zu begrüßen.
Es stellen sich aber die Fragen: Warum musste es trotz unzähliger Warnungen
überhaupt dazu kommen? Und warum wird erst jetzt gehandelt? Die nun
notwendigen bautechnischen Aufrüstungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sind
allein der völlig verantwortungslosen Asylpolitik der Merkel-Riege und der
EU geschuldet. Dort liegt also das Kernproblem, das es zu lösen gilt. Alles
andere ist eher problemaufschiebender statt problemlösender Aktionismus!“
