Der Ausschuss für Finanzen hat gestern eine vorläufige Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht, welche die Tarifergebnisse für Angestellte rückwirkend zum 01.01.2017 auf die Beamtenbesoldung überträgt und eine Jahressonderzahlung gewährt. Beides soll noch in diesem Jahr an die Beamtinnen und Beamten unseres Landes ausgezahlt werden. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner (Foto):
"Mit unserer Gesetzesinitiative können wir unseren Landesbeamten noch in den letzten Monaten des Jahres 2017 die versprochenen Tarifsteigerungen weiterreichen sowie ein Weihnachtsgeld auszahlen. Die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung ist dabei als Signal und Honorierung der Arbeit unserer Landesbeamten zu sehen. Entwickelt sich der Landeshaushalt weiterhin so gut, sollte man dies als Einstieg in ein höheres Weihnachtsgeld ansehen. Wir danken Finanzminister André Schröder für seine Zusage, die Initiative im Sinne der Landesbeamten schnell umzusetzen.
Unter der Maßgabe der Zustimmung des mitberatenden Innenausschusses und einer Entscheidung im Plenum können die Tarifsteigerungen noch im November dieses Jahres durch die Bezügestelle ausbezahlt werden. Ähnlich verhält es sich bei der wiedereingeführten Jahressonderzahlung, dem sog. Weihnachtsgeld, für unsere Landesbeamten.
Durch die gesetzliche Initiative der Koalitionsfraktionen kann das Finanzministerium, vorbehaltlich der mehrheitlichen Zustimmung des Innenausschusses und des Landtages, die Auszahlung der Sonderzahlung noch im Dezember 2017 anweisen. Mit der linearen Erhöhung der Entgelte um 2 Prozent (mindestens aber 75 Euro) rückwirkend zum 1. Januar 2017 und um 2,35 Prozent zum Jahreswechsel 2017/18 plus dem Weihnachtsgeld (3 Prozent des Grundgehaltes, mindestens 600 Euro für A4 bis A8, die restlichen Besoldungsgruppen 400 Euro, 200 Euro für Anwärter) werden wir nun auch unsere Landesbeamten an den Steuermehreinnahmen des Landes teilhaben lassen."
