Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP) hat Zweifel an der Einführung
einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geäußert. "Natürlich hat sich die Debattenlage verändert", sagte er dem
"Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit Blick unter
anderem auf die sinkenden Inzidenzen.
"Sollten wir im Herbst oder Winter ein Problem haben, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass wir es mit Impfpflicht
nicht gehabt hätten."
Man wisse nicht, mit welchen Varianten man es dann
möglicherweise zu tun hätte. "Und wir wissen auch nicht, wie die
Impfstoffe, mit denen wir jetzt arbeiten, bei anderen Varianten wirken",
so Buschmann. "Deshalb wird die Logik, man müsse
jetzt einfach irgendetwas tun, damit einem im Herbst nicht ein Vorwurf gemacht
wird, der Lage nicht gerecht. Wir müssen zu Maßnahmen greifen, die uns helfen -
und wir müssen raus aus diesem Auf und Zu." Buschmann sagte weiter,
man müsse jetzt "offen diskutieren", ob die bisherigen
Instrumente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie "verhältnismäßig
sind". Er hob hervor: "Für verpflichtende Tests in Seniorenheimen
bin ich auch für die Zeit nach dem 20. März."
Dann läuft das Infektionsschutzgesetz in seiner bisherigen Form
aus. "Ansonsten ist für mich klar, dass aktuell nur Maßnahmen
denkbar sind, die eine besonders hohe Wirksamkeit und eine niedrige
Eingriffsintensität haben", so der Justizminister. Im Übrigen freue er
sich, "dass es in dieser Gesellschaft den lebendigen Wunsch nach Freiheit
gibt und den lebendigen Wunsch, Covid-19 zu besiegen, mit einer Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten, mit öffentlicher
Kultur, mit Spontaneität, ohne das vorher planen zu müssen".
Text / Foto: dts / FDP- © Laurence Chaperon