veröffentlicht am 21. März 2024
Zur aktuellen Debatte, initiiert von der Fraktion DIE LINKE, hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt klar Stellung bezogen:
„Die Schuldenbremse hat sich bewährt, sie schafft Gestaltungsspielraum und begrenzt die Verschuldung. Eine Abschaffung oder erhebliche Aufweichung dieses Instruments würde zulasten künftiger Generationen gehen und ist daher mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Wir bleiben unserer politischen Farbe treu und setzen auf schwarze Zahlen in der Finanzpolitik!“
Stefan Ruland hält den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel für dringend geboten. Es müsse insbesondere auf eine effizientere Verwaltungsstruktur und eine konsequente Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen hingewirkt werden. Außerdem seien selbstgesetzte Standards in allen Bereichen zu hinterfragen.
„Die Schuldenbremse ist der Garant für finanzpolitische Stabilität in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Wir werden nicht Tür und Tor für überbordende Wünsche öffnen und lehnen deshalb eine Abschaffung der Schuldenbremse ab“, so der Finanzpolitiker abschließend.
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt / Guessau
