veröffentlicht am 29. April 2023
Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen.
Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß zur Unterstützung der Betreuungsvereine gegeben.
Xenia Schüßler, Sozialpolitikerin der Fraktion erklärt dazu:
„Über ein Jahr mussten die über 20.000 Leistungsberechtigten Menschen auf ein Signal aus der Politik warten. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf können wir dieses Signal endlich senden. Wir schaffen damit Planungssicherheit und die Grundlage für die Arbeit der Betreuungsvereine. Noch entscheidender ist jedoch, dass wir den auf die Arbeit der Betreuungsvereine angewiesenen Menschen in unserem Land helfen können. Als Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass weitere Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen. Wir sind zuversichtlich, dass im Juni das Geld fließen kann.“
Text / Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
