Dienstag, den 12. November 2019
VDGN begrüßt das Einlenken der CDU-Sachsen-Anhalt und fordert klare gesetzliche Regelung
Laut aktuellen Pressemeldungen gibt die CDU Sachsen-Anhalt ihren Widerstand auf und macht den Weg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei.
Dazu erklärt der Vizepräsident des VDGN, Lothar Blaschke (Foto): „Wir begrüßen, dass nun auch die CDU Sachsen-Anhalt die Zeichen der Zeit erkannt hat und Kurs auf die Abschaffung dieser ungerechten und unsozialen Kommunalabgabe nimmt. Das ist vor allem ein Erfolg der vielen Bürgerinitiativen, die in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem VDGN ihre Kräfte gebündelt haben. Und es ist auch ein Verdienst tausender Einwohner Sachsen-Anhalts, die die von den Freien Bürgern initiierte Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge unterschrieben haben.
Jetzt müssen den Willensbekundungen schnell Taten folgen. Ein Gesetzentwurf muss schnellstens auf den Weg gebracht werden.
Konkret fordert der VDGN, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Maßgeblich dabei muss der Erlass des Beitragsbescheides sein. Beiträge, die nach dem Stichtag bereits gezahlt wurden, sind zurückzuerstatten. Nur so lässt sich verhindern, dass die Kommunen jetzt in Torschlusspanik kurz vor Jahresende noch massenhaft Bescheide verschicken oder Baumaßnahmen in die Wege leiten. In dieser Hinsicht sollte Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, bei denen komplizierte und kaum nachvollziehbare Stichtagsregelungen zu Verwirrung und Verdruss sowohl bei den Bürgern als auch den Verwaltungen führen.“
