Freitag, den 1. Februar 2019
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):
„Die Debatte zur möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht dadurch positiv befördert, dass in jeder Landtagssitzung dazu Anträge gestellt werden. Gemeinsam sind die Koalitionspartner derzeit in Verhandlungen wie eine Entlastung der Bürger und der Kommunen bei den Beiträgen erfolgen kann.
Als CDU-Landtagsfraktion sehen wir eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen insgesamt kritisch. Es geht auch, um die Gerechtigkeitsfrage gegenüber den Bürgern die bereits entsprechende Zahlungen getätigt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen diese aktuell leisten. Das beantragte Moratorium würde aus unserer Sicht den Eindruck vermitteln, dass die Abschaffung der Beiträge bereits grundsätzlich fest steht. Das würde den Ergebnissen der aktuellen Verhandlungen unangemessen vorgreifen. Wir werden diese Gespräche in den kommenden Zeit sehr intensiv führen, um zu einer Lösung zu kommen, die für alle Beteiligten tragfähig ist.“
