Zur heutigen Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Tobias Krull (Foto):
„Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir die aktuellen Initiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sehr ernst, Wahlgeschenke zu Lasten der Kommunen oder vieler Bürgerinnen und Bürger wird es jedoch mit uns nicht geben. Deshalb sind noch zahlreiche Fragen zu klären bevor es zu einer Abschaffung kommen kann. Zum Beispiel, wie die finanziellen Nachteile für die Gemeinden durch die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden. Immerhin handelt es sich um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereichjährlich.
Eine Abschaffung würde darüber hinaus eine Stichtagsregelung erfordern, die automatisch zur Schaffung von Ungerechtigkeiten führt. Wie gehen wir mit diesem Sachverhalt um? Was passiert mit denjenigen die ihrer Beitragspflicht bisher nicht nachgekommen sind? Es gibt zwar auch von kommunaler Ebene einzelne Forderungenzur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber von einem einheitlichen Meinungsbild kann nicht die Rede sein. Das sind nur einige der Fragestellungen, die vor eine Entscheidung beantwortet werden müssen.
Wir werden die Diskussion intensiv in der Fraktion bspw. auf unserer Klausurtagung im Januar und in den Gremien des Landtags fortführen. Wir setzen auf eine nachhaltige Entscheidung unabhängig von anstehenden Wahlterminen.“