veröffentlicht am Dienstag, 13. Juni 2023
Magdeburg. Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben heute ein Konzept vorgestellt, wie mit einer Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abgesichert werden kann. Die Stiftung soll garantieren, dass beispielsweise Tagebaukippen saniert und Tagebaurestseen gefüllt werden, damit ehemalige Braunkohleflächen wieder nutzbar gemacht werden.
Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich werde nie vergessen, wie ich mit 18 Jahren das erste Mal an der Abbruchkante des Tagebaus Nochten stand. Dieser Moment prägt bis heute mein politisches Handeln. An der Abbruchkante wird der Verlust von Heimat ganz unmittelbar spürbar. Dieses Gefühl kennen so viele Menschen in den Kohleregionen aus eigener leidvoller Erfahrung. Daraus begründet sich für uns als Politik eine besondere Verantwortung. Wir sehen überall, welche massiven Langzeitwirkungen Kohleabbau hat. Diese Last und diese Kosten einfach auf unsere Kinder und Enkel abzuwälzen, wäre unverantwortlich. Die Rekultivierung der Braunkohlegebiete muss jetzt zukunftsfähig aufgestellt werden. Dafür gilt es in Bund und Ländern Vorsorge zu treffen."
„Wir sehen mit großer Sorge, dass die Kosten für die Wiedernutzbarmachung von Landschaft und Trinkwasser nicht ausreichend abgesichert sind“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. „Es ist ein essenzieller Baustein, damit der Strukturwandel für die Menschen vor Ort gelingt. Die Förderung und Verstromung von Braunkohle werden wahrscheinlich deutlich vor 2038 enden, weil sie für die Betreiber nicht mehr wirtschaftlich sein werden. Es gibt keine Planung für den Fall, dass ein Braunkohletagebau abrupt zum Stillstand kommt und Insolvenz anmelden muss. Dann müssten die Steuerzahler*innen einspringen. Das ist unzumutbar. Die Betreiber des Kohletagebaus müssen die Folgekosten in jedem Fall tragen.“
Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Braunkohleflächen zu renaturieren ist eine Jahrhundertaufgabe. Aber nur zwei Prozent der Unternehmen werden älter als 100 Jahre. Eine öffentliche Stiftung zu gründen ist die rechtssichere Lösung, um die Finanzierung zu sichern. Die Bergbau-Unternehmen sollen nach unserem Vorschlag in die Pflicht genommen werden, indem sie eine vereinbarte, fixe Summe bereitstellen, die von der öffentlichen Stiftung verwaltet wird. Eine solche Stiftung würde sicherstellen, dass dies über die gesamte Zeit finanziert wird, unabhängig von wirtschaftlichem Kontext und Wahlperiode.“
Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag: "Die grüne Bundestagsfraktion nimmt die Forderung aus den Ländern nun auf und treibt die Gründung der Stiftung auf der Bundesebene voran. Der Bund darf die Länder mit den Folgen der Braunkohleförderung nicht allein lassen. Er ist in der Verantwortung, die Stiftung gemeinsam mit den Ländern zu realisieren. Mit dem Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition gibt es dafür den geeigneten Ausgangspunkt. Wir müssen die Grundlage für die Stiftung in dieser Legislatur legen. Dafür setze ich mich als Bundestagsabgeordneter ein.“
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
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