veröffentlicht am Mittwoch, 29. November 2023
Magdeburg. Der lange und unnachgiebige Kampf der Fraktion Die Linke um eine kontinuierliche Fortführung der ESF-finanzierten Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt mit einer endlosen Folge immer neuer Anträge hat sich letztlich ausgezahlt. Nach den letzten Beratungen im Finanzausschuss des Landtages ist die Koalition jetzt auf unseren Kurs eingeschwenkt und wird die kommunale Eigenbeteiligung von ursprünglich geplanten 20 Prozent – so wie von uns schon seit Monaten gefordert – auf ein leistbares Maß von 10 Prozent senken. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitische Sprecher, Monika Hohmann und Thomas Lippmann:
„Auf den letzten Drücker haben die Koalitionsfraktionen in der letzten Beratung des Finanzausschusses die Kurve bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit gerade noch geschafft, um den Verlust dutzender Einsatzstellen von Schulsozialarbeitern und damit einen riesigen Scherbenhaufen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden.
Wir sind erleichtert und die Kollegen in den Schulen können erst einmal für weitere vier Jahre bis zum Schuljahr 2027/28 aufatmen. Der Weg dahin war aber extrem holprig und hat das ganze System der Schulsozialarbeit komplett durchgeschüttelt. Das war für die Beschäftigten und ihre Träger und natürlich für die Schulen mit großer Verunsicherung verbunden und hat allein dadurch zu erheblichen Verlusten geführt. Und auch wenn es jetzt vorläufig ein gutes Ende erreicht wurde, ist längst nicht alles gut.
Denn nach den Haushaltsberatungen für 2024 steht weiter die Frage im Raum, wie es mit den insgesamt knapp 400 Stellen aus dem Programm „Schulerfolg sichern“ nach dem Auslaufen im Jahr 2028 weitergehen wird. Die Entscheidung darüber und die notwendige Haushaltsvorsorge muss bereits mit dem kommenden Haushalt für 2025 getroffen werden, um endlich Ruhe und Perspektive für alle Beteiligten in diesem wichtigen Bildungs- und Betreuungsbereich zu schaffen. Dies ist für die weitere Arbeit unverzichtbar!
Außerdem bleibt die Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau der Einsatzstellen an möglichst allen Schulen durch ein parallel zu implementierendes eigenes Landesprogramm aktuell und auf der politischen Tagesordnung. Die Fraktion Die Linke wird nicht nachlassen, weiter an diesen dicken Brettern zu bohren.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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