veröffentlicht am Donnerstag, 15. Juni 2023
Magdeburg. Der Kreistag im Landkreis Stendal hat in einem einstimmigen Beschluss festgestellt, dass er aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage ist, ab dem Schuljahr 2024/25 die derzeit vorhandenen 22 Stellen für die Schulsozialarbeit fortzuführen. 20 dieser Stellen werden bisher zu 60 Prozent von der EU und zu 40 Prozent vom Land finanziert. Zwei Stellen finanziert der Landkreis zusätzlich in eigener Regie. Künftig sollen die Landkreise von den Stellen aus dem ESF-Programm 20 Prozent der Kosten selbst tragen. Der Landkreis, der wegen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung vom Landesverwaltungsamt aufgefordert wurde, freiwillige Leistungen zu kürzen, sieht keinen anderen Ausweg, als die Schulsozialarbeit ganz einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto):
„DIE LINKE hat nachdrücklich davor gewarnt, dass die Eigenbeteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte am ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ zu einem Scherbenhaufen führen wird. Es war absehbar, dass viele Kommunen diesen Eigenanteil aufgrund ihrer Finanzlage nicht aufbringen können oder dafür bereits selbst finanzierte Stellen abbauen werden.
Schon heute können wegen der schlechten Bedingungen durch ständige neue Antragsstellungen immer mehr Stellen nicht besetzt werden. Beschäftigte oder Träger werfen das Handtuch wegen des hohen bürokratischen Aufwandes. Wenn die Landesregierung jetzt nicht endlich Vernunft walten lässt und die Finanzierungsvorschläge der LINKEN aus der letzten Landtagssitzung aufgreift, wird es ab dem Schuljahr 2024/25 noch deutlich weniger Schulsozialarbeiter:innen geben als heute und das bei ständig steigendem Bedarf. DIE LINKE hatte gefordert, den Eigenanteil auf 10 Prozent zu senken und die Kosten für eigene kommunale Schulsozialarbeit darauf anzurechnen.
Ein kompletter Rückbau der über Jahre erfolgreich aufgebauten Strukturen und Netzwerke für die Unterstützung der Schulen durch Schulsozialarbeiter:innen in einem Landkreis ist ein gravierender Verlust für die Bildungslandschaft in unserem Land. Gerade der Landkreis Stendal ist damit doppelt betroffen. Zum einen haben wir dort eine besonders schlechte Lehrkräfteversorgung und zum anderen droht nun auch noch der vollständige Verlust der Schulsozialarbeit.
Sollte das von Landesregierung und Koalition so hingenommen werden und der Landkreis Stendal – so wie auch anderen Kommunen – allein im Regen stehen bleiben, werden Kinder und Jugendliche in ganzen Regionen in der Bildung weiter abgehängt und die Ungleichheit zwischen Städten und Landkreisen und zwischen dem Norden und Süden des Landes wird zementiert. Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen führt dazu, dass gegen das Verfassungsgebot der Herstellung gleicher Lebensbedingungen massiv verstoßen wird.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofort mit allen Kommunen offensiv über Wege zu reden, wie die Schulsozialarbeit mindestens auf dem derzeitigen Niveau erhalten werden kann. Außerdem muss mit dem kommenden Landeshaushalt 2024 ein klares Zeichen für den Einstieg in ein eigenes Landesprogramm für den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit gesetzt werden. Mit der bisherigen Flickschusterei und mit immer neuen Hiobsbotschaften darf es nicht weitergehen. Schulsozialarbeit braucht Vertrauen, das nur durch Verlässlichkeit und Kontinuität entstehen kann.“
Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
