veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2024
Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung am Montag (25. März), dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die späteren Opfer ausspioniert haben.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), werden solche Straftaten durch den leichten Zugang zur so genannten „automatisierten Abfrage“ im Melderegister begünstigt. In Sachsen-Anhalt haben 265 öffentliche Stellen einen solchen Zugriff auf das bundesweite zentrale Melderegister. Über 4.000 Mitarbeiter in den Behörden haben Zugriff auf die Meldedaten der gesamten Bundesrepublik. In den meisten Behörden wird der Abruf nicht einmal dokumentiert.
Aus Sicht des Innenpolitikers ist dies nicht nur ein Datenschutz-, sondern auch ein Sicherheitsrisiko. Ein ausländischer Dienst, der beispielsweise das persönliche Umfeld von für ihn spionagetechnisch interessanten Personen ausforschen wolle, müsse nicht als Hacker die Firewall des IT-Dienstleisters überwinden, sondern benötige lediglich eine menschliche Quelle, die von Sachsen-Anhalt aus weitgehend unkontrolliert die Meldedaten der gesamten Bundesrepublik ausspähen könne.
Erben fordert deshalb eine Änderung des Bundesmeldegesetzes und eine vorherige (freiwillige) Zugangsbeschränkung in Sachsen-Anhalt: „In dem heutigen sicherheitspolitischen Umfeld ist eine solche Architektur des Zugriffs auf Meldedaten nicht mehr verantwortbar. Deshalb ist der Bund aufgefordert, die Regelung aus dem Bundesmeldegesetz einzuschränken. Vorher plädiere ich für eine deutliche Einschränkung des Zugriffs in Sachsen-Anhalt. Ein Abwasserentsorger einer Stadt oder der Abfallwirtschaftsbetrieb eines Landkreises benötigt keinen automatisierten Zugriff auf die Meldedaten von über 84 Millionen in Deutschland lebenden Menschen.“
Text & Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
