veröffentlicht am 22. Dezember 2023
Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz und das Bundesinnenministerium, über den der "Spiegel" berichtet, beklagt Ramelow, dass diese Angst hätten, "in den Irak abgeschoben zu werden". Grund ist ein Migrationsabkommen der Bundesregierung mit der Republik in Vorderasien.
"Ich bitte Sie, diesen Menschen aus humanitären Gründen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren", schreibt Ramelow. Der Bundestag stufte im Januar die Verfolgung der Jesiden als Völkermord ein. Ab 2014 hatten IS-Milizen geschätzt 5.000 Angehörige der religiösen Minderheit getötet.
Ramelow versichert, das Engagement der Jesidischen Gemeinschaft habe Thüringen bereichert. Er könne zwar nicht über Asylgesuche entscheiden, aber es gehöre "sehr wohl zu meinen Aufgaben, mich dafür einzusetzen, dass Menschen, die in Thüringen leben, die Sicherheit erhalten, die sie für eine gute Integration benötigen".
Text/Foto: dts
