veröffentlicht am 25. Oktober 2023
Mit Blick auf das für heute von Innenministerin Faeser angekündigte Gesetzespaket zur Beschleunigung von Abschiebungen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Faesers Gesetzesvorhaben sind ein Zugehen auf rechte Kräfte. Sie sind zudem Scheinlösungen, die an den realen Problemen nichts ändern. Sie werden weder die Kommunen entlasten, noch werden sie den Menschen gerecht. Die Brutalisierung des Abschieberegimes ist zynische Politik auf dem Rücken der Schwächsten.
Die Linke steht weiter für einen anderen Weg, der den Kommunen hilft und gleichzeitig das Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber verteidigt. Die Antwort auf die Hilferufe der Kommunen muss ein massives Programm zum Ausbau der sozialen Infrastruktur sein. Wohnungen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser sind Einrichtungen die alle brauchen, und die alle zuwenig Geld haben. Lösen wir Probleme, statt sie Sündenböcken in die Schuhe zu schieben.
Den Ampel-Parteien sollte klar sein: Wer sich politisch nach rechts bewegt, stärkt die Rechten. Wer die tatsächlichen Probleme anpackt, schafft langfristig Vertrauen."
Text / Foto: DIE LINKE / dts
