veröffentlicht am Dienstag, 18. Juli 2023
Magdeburg. Zu den Forderungen der FDP nach mehr Investitionen öffentlicher Mittel in sogenanntes Risikokapital betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Die Forderungen der FDP nach mehr Investitionen des Landes in Risikokapital sind aus der Zeit gefallen. Dieses Risikokapital täuscht hohe Renditen vor und hat naturgemäß ein sehr hohes Ausfallrisiko. Wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack mehr Risikokapital fordert, dann bedeutet das, dass er mit öffentlichen Geldern zocken will. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich und genau das Gegenteil davon, was die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt brauchen.
Statt der Spielbanken-Mentalität der FDP brauchen die Menschen angesichts der Inflation Investitionen in soziale Sicherungsmaßnahmen. Das sind beispielsweise Härtefallfonds, die gewährleisten, dass niemand aufgrund von Schulden bei der Miete oder den Stadtwerken seine Wohnung verliert. Hier muss das Land mehr investieren statt mit Risikokapital zu pokern.
Mehr privates Risikokapital, wie vom CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze gefordert, öffnen Tür und Tor für Investoren, die kurzfristige Profite einfahren wollen und dann weiterziehen. So lassen sich keine nachhaltigen Wirtschaftskreisläufe in Sachsen-Anhalt etablieren.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
