veröffentlicht am Mittwoch, 24. Januar 2024
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Geld für die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. Dafür hat sie einen Antrag für die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht.
„Neue Radwege oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder werden kaum ohne Förderung gebaut. Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes und des Bundes. Der Bund stellt 2024 für Sachsen-Anhalt sechs Millionen Euro über das Programm Stadt und Land zur Verfügung. Jedoch ist das Geld bereits jetzt schon verplant, obwohl wir erst Mitte Januar haben. Das zeigt den hohen Bedarf und den Willen vieler Kommunen, den Radverkehr zu stärken. Die Landesregierung muss mehr unterstützen und die Landesförderung im nächsten Haushalt deutlich aufstocken“, fordert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Lüddemann weist auf das Landesradverkehrsnetz 2020 hin. „Sachsen-Anhalt hat ein beschlossenes, ambitioniertes Konzept für Radwege. Wenn aber kein Geld da ist, bringt dieses Konzept den Radfahrenden überhaupt nichts. Die Landesregierung muss aufhören, sich auf andere Fördermittel zu verlassen. Stattdessen muss sie ihrer Verantwortung nachkommen und selbst tätig werden. Sie muss unbedingt mehr Geld für neue und bessere Radwege bereits im Haushaltsentwurf für 2025/2026 einplanen.“
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
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