Heute im Bundestag: Fast 750 Millionen Euro für Syrien-Hilfe

Mo., 12. März 2018

1. Neuorganisation des ATLAS-Verbundes

2. Kein Geld für Extremisten

3. Türkei unterstützt Ditib

4. Fast 750 Millionen Euro für Syrien-Hilfe

5. Offshore-Beteiligungen der DEG

6. Eurokrise und Wirtschaftsentwicklung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die geplante Neuorganisation des sogenannten ATLAS-Verbundes europäischer Spezialeinsatzkommandos für sinnvoll. Damit der Verbund auch künftig über eine planbar gesicherte Finanzierung verfügen könne, sei die Einrichtung eines Atlas Support Office (ASO) bei der Europäischen Polizeibehörde Europol geboten, heißt es in der Antwort (19/1111) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/802) der Fraktion Die Linke.

Das jetzige Verfahren binde personelle Ressourcen bei der Einheit, die die Präsidentschaft stelle. Durch die Einführung des Unterstützungsbüros ASO und der damit einhergehenden "Verstetigung des Personalkörpers" würden Synergieeffekte erreicht.

Bis Ende März 2018 werde der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem ATLAS-Netzwerk, Europol, der Europäischen Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft angestrebt. Zum 1. Januar 2019 solle das neue dauerhafte Sekretariat (ASO) seine Arbeit aufnehmen.

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesprogramme der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention richten sich ausdrücklich nicht gegen politische Parteien oder wollen willkürlich die Chancengleichheit von Parteien beeinträchtigen. Derartige Projekte seien nicht förderwürdig, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/1056) auf eine Kleine Anfrage (19/770) der AfD-Fraktion. So sei ihr auch nicht bekannt, dass Projekte gefördert würden, die sich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richteten.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf Veranstaltungen des Vereins "Antifaschistische Politik & Kultur in Südthüringen e. V." in Zusammenarbeit mit der sogenannten Antifa Arnstadt-Ilmenau hingewiesen, beispielsweise auf einen Vortrag zum Thema "3 Monate AfD im Thüringer Landtag - Zwischenbericht zum Rechtsruck in Thüringen" im Jahr 2014. Diverse Veranstaltungen dieses Vereins seien im Zuge des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert worden.

Die Bundesregierung betont, dass die erwähnten lokalen Veranstaltungen Einzelmaßnahmen der Partnerschaften für Demokratie beziehungsweise der Mikroprojektfonds der Lokalen Aktionspläne (Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken") seien. Die Förderentscheidungen über diese Einzelmaßnahmen oblägen deren Begleitausschüssen.

Darüber hinaus stellt sie klar, dass Organisationen, die mit Bundesmitteln gefördert würden, "auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen" müssten. In den Bundesprogrammen "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" werde durch ein Begleitschreiben zum Förderbescheid vorgeschrieben, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche beziehungsweise extremistische Organisationen oder Personen gehen dürften.

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) wird nach Angaben der Bundesregierung aus der Türkei finanziell unterstützt. Die staatlichen finanziellen Leistungen umfassten hauptsächlich Personalkosten vor allem für in Ditib-Gemeinden eingesetzte Religionsbeauftragte (Imame) des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), heißt es in der Antwort (19/988) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/710).

Ditib übe laut Satzung die Aufsicht über die ihr angeschlossenen Vereine und Landesverbände aus. Wie die Aufsichtsfunktion in Bezug auf die Landesverbände konkret ausgestaltet sei, werde in deren Satzungen geregelt, die der Bundesregierung nicht vollständig bekannt seien.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Syrien war im Jahr 2016 Hauptempfängerland bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Insgesamt 745,3 Millionen Euro erhielt das Bürgerkriegsland laut einer Antwort (19/1086) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/782) der AfD-Fraktion. Pro Kopf entspricht das 39,78 Euro. Das Nachbarland Irak erhielt 330,5 Millionen Euro.

Weitere Hauptempfängerstaaten der "Official Development Assistance", kurz ODA, waren Schwellenländer wie China (756,3 Millionen Euro) und Indien (559,1 Millionen Euro). Von der AfD-Fraktion gefragt, warum Schwellenländer deutsche Entwicklungshilfe erhalten, erklärt die Bundesregierung, in internationalen Entscheidungsprozessen spielten diese Länder eine zunehmend wichtigere Rolle und wirkten "als Wachstumspole und Vorbilder in ihrer jeweiligen Region". China beispielsweise erhalte vor allem so genannte Förderkredite, insbesondere zur Finanzierung des Schutzes globaler öffentlicher Güter wie Umwelt- und Klimaschutz.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Beteiligung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Unternehmen, Zweckgesellschaften und Fonds in Offshore-Finanzplätzen (OFCs) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1050) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der DEG-Beteiligungen in OFCs in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Außerdem fragen sie, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Nichtregierungsorganisation eurodad teilt, der zufolge die Geschäftspraxis der DEG die umstrittenen Offshore-Standorte finanziell stärke und zusätzlich legitimiere und außerdem Steuermindereinnahmen in Entwicklungsländern zur Folge habe.

Die Linksfraktion hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Kleine Anfrage (18/8373) zu diesem Thema gestellt. Sie ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihr viele Antworten (18/8586) mit dem pauschalen Hinweis auf das Bankgeheimnis schuldig geblieben sei.

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/927) nach der wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union und der Eurozone infolge der Eurokrisenpolitik. So soll die Bundesregierung angeben, wie sich die deutsche Leistungsbilanz seit 1999 entwickelt hat und die Zahlen mit denen der EU, der Eurozone, "Programmländern" wie Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Zypern sowie Nicht-EU-Ländern vergleichen. Außerdem wird nach weiteren Finanz- und Wirtschaftsdaten gefragt, etwa nach der Entwicklung des Finanzsektors im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern.

Foto: Bundesregierung/Bergmann