Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka droht heute in den Medien mit dem Aus der Kenia-Koalition. Er toleriere „in Zukunft keine Abweichungen mehr“ sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund hierfür sei, dass Abgeordnete der CDU im Landtag mehrfach AfD-Anträge unterstützt hätten.
Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg heute: „Wenn eine 10-Prozent-Partei in Sachsen-Anhalt den Mund so voll nimmt und immer wieder unverhohlen mit dem Koalitionsbruch droht, zeigt sich das wahre Ausmaß dieser Fehlkonstellation. Seit Beginn sind die vermeintlichen Partner tief zerstritten. Inhaltlich gibt es kaum Schnittmengen. Zusammengehalten wird die Haseloff-Regierung nur noch durch das Festhalten an Macht und Posten. CDU, SPD und Grüne befehden sich in vielen Politikfeldern seit Monaten öffentlich. Es hat aber eine ganz neue Qualität, wenn der Landeschef der ehemaligen Volkspartei SPD nun öffentlich der CDU droht, er werde die Koalition platzen lassen, wenn es nur noch einen einzigen Abweichler bei der CDU gäbe. Es ist eine Unverschämtheit, den Abgeordneten abzusprechen, bei wichtigen Projekten nach ihrem Gewissen und mit der demokratisch gewählten AfD zu stimmen. Die Freiheit des Mandats ist ein unverhandelbares Gut in unserer Demokratie, die linken Parteien versuchen immer wieder, dies unredlich auszuhebeln.
Offenbar steht die Koalition aber bereits am Abgrund: Wer sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als leere Drohungen via Medien zu verteilen, anstatt endlich zu einer vernünftigen Politik für unsere Bevölkerung zu finden, ist politisch am Ende. Neben vielen Unterschieden, zum Beispiel im Bereich Soziales oder EU, sind die Schnittmengen zwischen CDU und AfD nun einmal vorhanden und oft größer als die zu den mittlerweile linksradikalisierten Grünen und einer marginalisierten sozialistischen SPD. Im kommenden Plenum werden wir eine Reihe von Anträgen stellen, die wichtig für unsere Bürger und ebenso Positionen der AfD wie der CDU sind. Dann wird sich zeigen, ob die CDU-Abgeordneten gegen ihr Gewissen und die eigene Parteilinie stimmen und die SPD ihre Androhung wahrmacht. Das Beste für Sachsen-Anhalt wäre selbstverständlich das Ende dieser Kenia-Koalition, dann könnten wir endlich ideologiefreie Politik für unser Volk machen, anstatt zuzuschauen, wie die Kenia-Koalition des Stillstands sich jeden Tag aufs Neue streitet.“
