Wahlvorbereitungen laufen auf Hochtouren – Wahlbenachrichtigungen sind versandt

Am 26. September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Die organisatorischen Vorbereitungen dafür sind in vollem Gange. Der Beigeordnete für Umwelt, Personal und Allgemeine Verwaltung und Kreiswahlleiter, Holger Platz, sowie die stellvertretende Leiterin des Wahlamtes, Stefanie Wolf berichteten gestern über den Organisationsstand für den Wahlkreis 69 – Magdeburg. 

 

Im gesamten Wahlkreis 69 sind ca. 230.000 Wahlberechtigte gemeldet. Dieser umfasst neben der Landeshauptstadt Magdeburg auch die Kommunen Schönebeck (Elbe), Calbe (Saale), Barby und Bördeland. In Magdeburg selbst sind rund 184.000 Bürger*innen wahlberechtigt.

 

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen seit mindestens drei Monaten eine Wohnung bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben und dürfen nicht ausdrücklich vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

 

Am 24. August hat die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im Stadtgebiet Magdeburg begonnen. Die Wahlbenachrichtigung informiert die Wahlberechtigten darüber, dass sie für die Bundestagswahl von Amts wegen in das Wähler*innenverzeichnis aufgenommen wurden. "Wer nicht im Wähler*innenverzeichnis eingetragen ist, kann am 26. September nicht wählen!", darauf macht Kreiswahlleiter Holger Platz aufmerksam. "Wer bis zum 5. September keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, wird dringend gebeten, sich umgehend mit der Briefwahlstelle der Landeshauptstadt Magdeburg bzw. mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung zu setzen".

 

Wer am Wahltag sein Wahllokal nicht aufsuchen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, sein Wahlrecht durch Briefwahl auszuüben. Für die Bearbeitung der Briefwahlanträge ist die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zuständig. Dazu enthalten die Wahlbenachrichtigungen entsprechende Anträge.

 

Magdeburger*innen, die von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen möchten, müssen den entsprechenden Antrag ausfüllen, unterschreiben und können ihn im der Wahlbenachrichtigung beigelegten Briefumschlag portofrei an das Wahlamt der Landeshauptstadt, 39090 Magdeburg, senden. Der Antrag kann auch bequem über das Online-Formular unter www.magdeburg.de/info/briefwahl oder per Fax (0391/ 540 2821) gestellt werden. Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Wohnanschrift und gegebenenfalls Versandanschrift müssen angegeben werden. Die Briefwahlunterlagen werden dann auf dem Postweg zugestellt. Telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

 

 

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist bis zum Freitag vor der Wahl (24. September 2021), 18.00 Uhr möglich. "Nur bei plötzlicher Erkrankung, die den Gang ins Wahllokal nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden", erklärt Holger Platz. "Dies ist für Wahlberechtigte der Landeshauptstadt Magdeburg nur in der Briefwahlstelle am Katzensprung möglich. Für die übrigen Wahlberechtigten des Wahlkreises 69 sind die jeweiligen Gemeindeverwaltungen Ansprechperson."

 

-  einen amtlichen Stimmzettel

-  einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag

-  ein Merkblatt für die Briefwahl

-  einen roten Wahlbriefumschlag zur unentgeltlichen Rücksendung des Wahlbriefes

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief so rechtzeitig abgeschickt werden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr im Wahlamt eingeht. Bei Postversand empfiehlt sich die Aufgabe bis zum Donnerstag vor der Wahl (23. September 2021).

 

Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG kostenfrei befördert. Wer seinen Wahlbrief aus dem Ausland abschickt, muss ihn ausreichend frankieren.

 

Am 6. September öffnet die Briefwahlstelle des Wahlamtes Magdeburg im Katzensprung 2 – dort können die Briefwahlunterlagen persönlich beantragt werden. Briefwahlunterlagen werden bei Vorliegen einer Vollmacht auch an Dritte ausgehändigt, jedoch darf eine bevollmächtigte Person maximal vier Wahlberechtigte vertreten. Ein Wählen in Vertretung ist dagegen nicht zulässig, denn das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

 

Der Zugang zur Briefwahlstelle im Katzensprung 2 ist nur mit einem medizinischen Mund-Nasen-Schutz gestattet. Briefwähler*innen werden gebeten, ihren eigenen Stift (Kugelschreiber, Füllfederhalter, Tintenroller o.ä.) mitzubringen. Der Zugang zur Briefwahlstelle wird auf wenige Personen zeitgleich beschränkt sein. Dies kann zu längeren Wartezeiten führen.

 

Es wird daher empfohlen, die Briefwahlunterlagen bevorzugt schriftlich oder elektronisch zu beantragen und sich auf dem Postweg schicken zu lassen. 

 

 

Montag                       9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag                     9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag                9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr

Freitag                         9:00 bis 12:00 Uhr,

am 24. September 2021 stattdessen 14:00 bis 18:00 Uhr

 

In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie können sich die Öffnungszeiten ändern. Aktuelle Informationen dazu werden im Internet auf www.magdeburg.de/wahlen veröffentlicht.

 

Die Wahllokale im Wahlkreis sind am 26. September von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. In welchem der 208 Wahllokale die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben sollen, ist auf der persönlichen Wahlbenachrichtigung verzeichnet. "In diesem Wahllokal können die Bürger*innen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, denn nur dort sind sie im Wählerverzeichnis eingetragen", erklärt der Kreiswahlleiter Holger Platz. Mit dem Wahlschein (aus den Briefwahlunterlagen) kann jedoch ein beliebiges Wahllokal innerhalb des Wahlkreises 69 aufgesucht werden.

 

Im Stadtgebiet Magdeburg sind von den 158 Wahllokalen 128 barrierefrei. Das entspricht einem Anteil von 81 Prozent. Unter www.magdeburg.de/wahlen (Reiter "Wahllokale") ist die Adresse jedes Magdeburger Wahllokals aufgeführt. Es besteht die Möglichkeit, sich über einen Link zum Anbieter "Google Maps" die Route zum gewünschten Wahllokal anzeigen zu lassen. Zudem gibt es einen Hinweis, ob das Wahllokal für Rollstuhlfahrer*innen und Gehbehinderte zugänglich ist.

 

Zur Landtagswahl wurde aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen auf Präsenzschulungen für Wahlvorstände verzichtet. Stattdessen wurden Schulungsvideos und umfangreiches Material für die Wahlhelfer*innen online zur Verfügung gestellt. Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird zur Bundestagswahl weitestgehend beibehalten.

 

Aktuell besteht kein zusätzlicher Bedarf an Wahlhelfer*innen für die Bundestagswahl. Interessierte können sich gleichwohl gern für die Reserve bzw. künftige Wahlen, z. B. die Oberbürgermeister*innenwahl im nächsten Jahr, registrieren lassen.

 

Zur Bundestagswahl hat jede wahlberechtigte Person zwei Stimmen: Mit der Erststimme (linke Seite Stimmzettel) kann sie für eine*n Wahlkreisabgeordnete*n abstimmen, mit der Zweitstimme (rechts Seite Stimmzettel) kann die Landesliste einer Partei gewählt werden.

 

Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr durch die Wahlvorstände. Die Auszählung ist öffentlich. Die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolgt bei dieser Bundestagswahl dezentral, d. h. getrennt für Magdeburg, Schönebeck (Elbe), Calbe (Saale), Barby und Bördeland. Sie ist ebenfalls öffentlich. In Magdeburg treten die Briefwahlvorstände in der Berufsbildenden Schule Otto-von-Guericke (Am Krökentor 1b - 3) und im Gebäude 40 (B-Teil) der Otto-von-Guericke-Universität (Zschokkestraße 32) zusammen. Hierfür kommen die Briefwahlvorstände ab 15.00 Uhr zum Einsatz.