veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2024
Magdeburg. Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2024, Alexandra Mehnert (Foto), stellt sich hinter die Anliegen der Landwirte. Diese hätten inzwischen zu einem Umdenken in der EU-Agrarpolitik geführt. Das Abrücken vom bisherigen Entwurf der EU-Pflanzenschutzverordnung sowie die Aussetzung der 4-Prozent-Regelung bezüglich Pflichtbrachen würden ein richtiges Signal an die Landwirte in Europa senden.
„In Brüssel zeigen die aktuellen Proteste der Landwirte Wirkung. Jetzt muss auch in Berlin endlich wieder agrarpolitische Vernunft einkehren. Statt weiterer Öko- Regularien brauchen unsere heimischen Landwirte Unterstützung und Planungssicherheit in diesen herausfordernden Zeiten. Deshalb ist insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu aufgerufen, die ideologisch begründete Verschärfung europarechtlicher Vorgaben in Deutschland künftig zu unterlassen. Im Sinne der europäischen Idee und zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte muss die Gemeinsame Agrarpolitik frei von grüner Ideologie umgesetzt werden“, erklärt Mehnert.
Die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Umweltauflagen für Pflanzenschutzmittel seien unverhältnismäßig und daher richtigerweise gekippt worden. Die Aussetzung der 4 %-Regelung für Stilllegungsflächen solle bis zum Ende der aktuell laufenden EU-Förderperiode beibehalten werden, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe sowie die Ernährungssicherheit der Bevölkerung langfristig gewährleisten zu können. Alexandra Mehnert führt abschließend aus: „Die Überarbeitung der Verordnungen seitens der EU-Kommission ist zu begrüßen. Ich möchte mich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass dieser Kurs beibehalten wird. Meine Prioritäten liegen dabei auf dem Abbau von Überregulierungen im Agrarsektor sowie die Verstetigung der Fördermittel für die heimische Landwirtschaft. Darüber hinaus bedarf es beim Tierwohl und dem Klimaschutz künftig mehr Augenmaß, um den Betrieben mehr Planungssicherheit für ihre Investitionen zu ermöglichen.“
Text: CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
