Berlin: (hib/LBR) Der Vollzug der Trinkwasserverordnung ist Aufgabe der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen über Warnungen bezüglich der Leitungswasserqualität vor. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/20306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19858). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach der dauerhaften Trinkwasserqualität von Leitungswasser erkundigt.
Grundsätzlich seien Trinkwasser aus der Leitung und Mineralwasser in Flaschen unterschiedliche Wässer, deren Anforderungen in getrennten Verordnungen geregelt seien. Die Trinkwasserqualität müsse bis zur Zapfstelle des Verbrauchers gewährleistet sein. Einschränkungen könnten sich aus der Beschaffenheit der Stoffe ergeben, die mit dem Trinkwasser in Berührung kommen, schreibt die Bundesregierung weiter. Auch zur Anzahl von Rückholaktionen seitens von Mineralwasserherstellern liegen der Regierung keine Angaben vor.
Berlin: (hib/ROL) Derzeit plant oder fördert die Bundesregierung nicht die Erleichterung der Markteinführung von biobasierten Produkten im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie. Das macht sie in ihrer Antwort (19/20304) auf die Kleine Anfrage (19/19802) der FDP-Fraktion deutlich. Zur generellen Erleichterung der Markteinführung von innovativen Produkten, zu denen auch innovative biobasierte Produkte gehören können, seien vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter anderem das Programm zur Innovationsförderung und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Beispiel das Umweltinnovationsprogramm aufgelegt worden. Damit soll die Entwicklung innovativer, international wettbewerbsfähiger Produkte, Verfahren und Leistungen auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse unterstützt und damit der technische Fortschritt beschleunigt werden. Die Nationale Bioökonomiestrategie (NBÖS) sei von der Bundesregierung unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet worden und am 15. Januar 2020 beschlossen worden. Im Zeitraum 2020 bis 2024 würden sich die vom BMEL veranschlagten Mittel für die Bioökonomie auf rund 2,7 Milliarden Euro belaufen, die vom BMBF geplanten Ausgaben auf 1 Milliarden Euro.
Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz elektronischer Patientendaten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20397) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen des Gesetzentwurfs beteiligt waren.
Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 169/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/20394) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.
Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit bei Handlungen im Ausland (Bundesratsdrucksache 167/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/20395). Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.