Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen
CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase (Foto):
„Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in diesen Zentren untergebracht und somit nur noch dann auf die Kommunen verteilt werden sollen, wenn sie auch eine staatlich anerkannte Bleibeperspektive haben, ist ein bedeutender Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Gleichzeitig wird die Integrationsfähigkeit vor Ort gestärkt, wenn die verfügbaren Kapazitäten stärker als bislang gebündelt und konzentriert werden können.
Wichtig ist, dass die jetzt gefundene Position auch in einen Koalitionsvertrag einfließt. Dies wäre ein wichtiges Signal nicht nur an die Kommunen.“
