Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding (Foto) gab dem „SWR2“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Rudolph.
Frage: „Man könne Dinge auch zerlabern“, hat vor ein paar Tagen Robert Habeck von den Grünen gewarnt. Sehen Sie das auch so, es geht ja immer noch nicht voran mit Jamaika?
Suding: Naja, wir müssen jetzt vielleicht erst einmal anfangen, überhaupt miteinander zu sprechen. Es ist ja so, dass es eine rechnerische Mehrheit gibt für Jamaika. Die SPD hat direkt am Wahlabend erklärt, dass sie einer neuen Regierung nicht angehören möchte. Also macht das doch jetzt durchaus Sinn, dass die drei Partner sich einmal zusammensetzen, auch anfangen, zu sondieren. Der Auftrag zur Regierungsbildung, der liegt ja ganz klar bei der stärksten Kraft, das ist die Union, also muss Frau Merkel auch einladen. Das sollte sie auch möglichst bald tun, um dann einfach auch zu schnellsten Ergebnissen zu kommen. Ob Jamaika gelingt, steht in den Sternen, das weiß niemand, aber man sollte doch jetzt mal anfangen, darüber zu sprechen.
Frage: Genau, das möchte ich nämlich gerne einmal aufgreifen. Man möchte mal anfangen. Wir sehen, dass die Union offensichtlich im Moment nicht in der Lage ist, im internen Streit gefangen ist. Was hindert Sie denn, was hindert die FDP denn daran, in der Zwischenzeit schon mal mit den Grünen zu sondieren?
Suding: Der Auftrag zur Regierungsbildung der liegt ganz klar bei der CDU, die muss sich da sortieren. Die Schwierigkeit ist ja einfach auch, eine Linie zwischen den Unions-Parteien festzulegen und da erwarte ich schon auch von der Kanzlerin, die ja auch eine Führungsfigur sein will, dass sie es doch schafft, zwischen zwei Schwesternparteien eine gemeinsame Linie auch festzulegen, so dass man dann auch wirklich konstruktiv in Gesprächen mit den anderen beiden Partnern, mit den Grünen und mit der FDP einsteigen kann, um einfach zu sehen, ob da was geht oder nicht.
Frage: Aber gerade so eine Situation, wo der größere Partner, beziehungsweise es sind ja zwei, ein ganz kleiner und der größere Partner, offenbar im Moment nicht viel Zeit haben, sich mit Dingen außerhalb der Union zu beschäftigen, da könnten sich doch jetzt die zwei anderen zusammentun. Die Einladung der Grünen ist offensichtlich.
Suding: Wir wissen ja, was wir wollen. Wir haben ganz klar gesagt vor der Wahl, worum es uns geht. Wir wollen eine Trendwende in der deutschen Politik erreichen, wir wollen Ordnung in das Chaos in der Flüchtlingspolitik bringen durch ein echtes Einwanderungsgesetz, was eben unterscheidet zwischen denjenigen, die hier ein Recht auf Asyl haben. Denjenigen, die temporär hier bei uns bleiben und Schutz vor Bürgerkriegen bei uns finden und denjenigen, die wir auf den Arbeitsmarkt bei uns einladen und auch eine klarere Regel für Abschiebung, das brauchen wir, das wollen wir. Wir wollen das Thema Digitalisierung ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Frage: Das sind ja alles die bekannten Positionen, nur könnte man ja vielleicht schon einmal darüber reden. Im Moment hat man eher den Eindruck, dass Grüne und FDP eher ihre Unterschiede betonen. Da wären wir dann wieder bei dem Vorwurf des Zerlaberns.
Suding: Nein gar nicht, wir haben einfach klar gesagt, was wir wollen. Bei den Grünen muss man erst nochmal sehen, da gibt es ja auch zwei Flügel, die da in eine unterschiedliche Richtung gehen. Die müssen sich ja vielleicht auch erst mal noch ein bisschen klar werden, aber für uns liegt das, was wir anzubieten haben, auf dem Tisch und jetzt macht es einfach Sinn, dass man auch mal mit dem größten Partner, der Union, die ja klar den Auftrag hat zur Regierungsbildung, auch in Gespräche kommt.
Frage: Die Unionsparteien, die scheinen gefangen derzeit in ihrem Streit wegen der Obergrenze und auf der Suche nach dem künftigen Kurs. Sind denn CDU und CSU überhaupt verlässliche Partner im Moment?
Suding: Das müssen die Unions-Parteien für sich beantworten, das ist auch nicht meine Aufgabe. Ich würde der CSU empfehlen, doch endlich mal ein Konzept für die immer wieder genannte Obergrenze vorzulegen. Sie sollen doch einfach mal sagen, was sie damit meinen und wenn ein solches Konzept auf dem Tisch liegt, dann kann man darüber diskutieren und dann kann man sehen, ob man da zu einer gemeinsamen Linie kommt oder nicht.
Frage: Da haben wir aber gestern beispielsweise ganz klare Ansagen gehört. Herrn Dobrindt zum Beispiel, Landesgruppenchef, der ganz klar gesagt hat, es ist nicht verhandelbar. Es geht auch eben um weit mehr als nur die Zahl von 200.000. Das sind ja nun Sachen, die schwer vermittelbar sind, wenn man an alle Partner einer Jamaika-Koalition denkt.
Suding: Ja, deshalb muss ein solches Konzept einmal auf den Tisch. Es ist ja unbestritten auch klar, dass es für das Recht auf Asyl keine Obergrenze geben kann. Das ist ein Grundrecht, das verankert ist, da gibt es auch niemanden, der daran rütteln möchte, jedenfalls keine Mehrheit, die ich irgendwo erkennbar sehe. Also sollte die CSU doch vielleicht einmal wirklich mal vorlegen, was sie sich denn vorstellt, dann mit der Union zu einer gemeinsamen Linie kommen und dann macht das auch wirklich Sinn, da in weitere Gespräche einzusteigen und die sollten auch bald starten.
Frage: Nun ist ja am Sonntag das Treffen im Konrad-Adenauer-Haus zwischen den Unionsparteien. Wie groß ist denn ihre Hoffnung, dass CDU und CSU dann in absehbarer Zeit für Sondierungsgespräche überhaupt zur Verfügung stehen?
Suding: Das wäre sicherlich gut, wenn sie bald starten würden, weil die Menschen ja vor fast zwei Wochen einen neuen deutschen Bundestag gewählt haben und natürlich auch zu recht erwarten, dass jetzt etwas passiert und dass Gespräche über eine Regierungsbildung ablaufen und deswegen liegt die Verantwortung ganz klar bei der Kanzlerin. Die muss ihrer Rolle als verantwortliche Politikerin, als Parteichefin jetzt auch nachkommen und zusehen, dass die Unions-Parteien schnell sprechfähig werden.
Frage: Ist die Kanzlerin denn noch Herrin des Geschehens?
Suding: Das werden wir sehen und wir warten das Treffen am Wochenende ab und können uns nur wünschen, dass das Ganze funktioniert. Wir sind da ganz gelassen. Wir wissen, was wir wollen, wir sind für Gespräche bereit, die wir ganz ergebnisoffen angehen und wo wir dann einfach am Ende sehen werden, ob ein solches Bündnis gelingen kann oder nicht.
Frage: Nun spricht Kanzleramts-Chef Altmaier von einer Regierungsbildung erst im nächsten Jahr. Kann man das Land und Wählern zumuten?
Suding: Naja, wenn das nicht bald losgeht, dann fürchte ich, hat Herr Altmaier Recht, dann wird es einfach ein stückweit dauern. Mir wäre es lieber, wenn wir etwas schneller zu einer neuen Regierung kämen, aber nochmal ganz deutlich, es ist ja noch völlig offen, selbst, wenn wir mit Sondierungen und später auch mit Koalitionsgesprächen starten sollten, ob die auch zu einem Erfolg geführt werden, das weiß heute niemand. Für uns jedenfalls ist klar, wenn es keine Koalition gibt, in der eine klare liberale Handschrift zu erkennen ist, dann ist unser Platz nicht in der Regierung, dann ist der ganz klar in der Opposition.
