Berlin: (hib/EIS) Für Produkte mit tabakfreien nikotinhaltigen Portionsbeuteln bedarf es aus Sicht der Bundesregierung einer EU-einheitlichen Vorgehensweise und Regelung. Dies sei im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft, heißt es in einer Antwort (19/26678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26154) der FDP-Fraktion. Demnach habe sich die Regierung diesbezüglich bereits an die Europäische Kommission gewandt. Dabei müsse Priorität haben, dass eine Regelung gefunden wird, die ein hohes Schutzniveau für alle gewährleistet.
Berlin: (hib/EIS) Der klassische Zirkus ist ein Teil der Kultur Europas. Unabhängig davon muss der Tierschutz, der sowohl im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union als auch im Grundgesetz verankert ist, auch im Zirkus sichergestellt sein, heißt es in einer Antwort (19/26677) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25430) der AfD-Fraktion. Diesem Ziel soll die geplante Tierschutz-Zirkusverordnung dienen.
Berlin: (hib/HAU) Laut Bundesregierung wird derzeit die Ausbaustrecke (ABS) Ludwigshafen - Saarbrücken mit dem europäischen Zugsicherungs- und Steuerungssystem European Train Control System (ETCS) ausgerüstet. Die Betriebsaufnahme des ETCS auf der betreffenden Strecke sei voraussichtlich für Ende 2025 vorgesehen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26406).
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage aktuell keine Projekte zur Forschung an Hyperloops oder vergleichbaren Technologien. Allerdings verfügt beispielsweise das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) über umfassende Kompetenzen zu einzelnen Technologien, die für ein derartiges System notwendig sind, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26206). Die finanziellen Mittel der DLR Verkehrsforschung würden für systemische Verbesserungen eines zukunftsfähigen, intermodalen Verkehrssystems und einzelner, dafür notwendiger Technologien fokussiert eingesetzt, schreibt die Regierung.
Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass sich beim Hyperloop ein Zug beziehungsweise eine Kapsel in einem nahezu vollständigen Vakuum fortbewege. Hierdurch seien Geschwindigkeiten von mehr 1.000 Kilometer pro Stunde möglich.
Berlin: (hib/HAU) Für Rechtsbeistände im Rahmen der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) sind nach Angaben der Bundesregierung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 Kosten in Höhe von insgesamt 5.539.662 Euro (inklusive Umsatzsteuer) entstanden. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/26680) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25488) mit. Detailliertere Aussagen dazu sowie zu anderen Verträgen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit externen Dienstleistern stuft die Bundesregierung als "VS - Vertraulich" ein.
Berlin: (hib/HAU) Die Vorteile von Plug-in-Hybridfahrzeugen im Hinblick auf die CO2-Emissionen hängen laut Bundesregierung im Wesentlichen vom elektrischen Fahrtanteil ab. "Der elektrische Fahrtanteil sollte daher möglichst hoch sein", heißt es in der Antwort der Regierung (19/26653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25912). Die fahrzeugseitigen und infrastrukturellen Voraussetzungen für einen hohen elektrischen Fahrtanteil, "insbesondere eine hohe elektrische Reichweite der Fahrzeuge, eine hohe Ladeleistung sowie eine gute Verfügbarkeit von nutzerfreundlicher Ladeinfrastruktur", würden künftig in zunehmendem Maße gegeben sein, schreibt die Bundesregierung. Die Grünen hatten konkret nachgefragt, welcher elektrische Fahranteil aus Sicht der Bundesregierung mit einem Plug-in-Hybrid-Pkw absolviert werden sollte, um den mit der staatlichen Förderung dieser Fahrzeuge verbundenen Zielsetzungen gerecht zu werden.
Berlin: (hib/HAU) Die DB Fernverkehr AG verfügt laut Bundesregierung über keine Schlafwagen mehr und plant auch nicht, neue Schlafwagen zu kaufen oder zu leasen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26683) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26152) hervor. Nach Auskunft der DB AG sei das Reisen über Nacht dennoch ein fester Bestandteil des Angebots. Die DB AG setze zum einen ICE- und Intercity-Züge bei Verbindungen über Nacht ein. Zum anderen beteilige sie sich mit eigenen Sitzwagen an den Nachtzugverbindungen ihrer europäischen Partnerbahnen.
Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie sei im Sommer 2021 die Einführung eines neuen ICE-Zugpaares über Nacht auf der Strecke Hamburg - Hannover - Fulda - Würzburg - München geplant, heißt es in der Antwort. "Mit diesem Lückenschluss bietet die DB AG dann auf allen Hauptstrecken zwischen den großen Metropolen in Deutschland ein Fahrtenangebot über Nacht", schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/HAU) Über abgeschlossene Staatsverträge oder sonstige bilateralen Abkommen mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Schweden zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26015). Der Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr ist der Antwort zufolge nicht geplant. Lediglich mit der Tschechischen Republik werde derzeit ein Staatsvertrag zum Bau und Betrieb eines gemeinsamen Tunnels zwischen Dresden und Ústí nad Labem (Erzgebirgstunnel) im Rahmen der Eisenbahnneubaustrecke Dresden - Prag vorbereitet. Die Verhandlungen hierzu seien im Jahr 2020 aufgenommen worden.