veröffentlicht am Dienstag, 23. Januar 2024
Magdeburg. Am Montag hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette Quade und Kristin Heiß.
Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert erklärt dazu: „Aus unserer Sicht ist die Kritik des Landesrechnungshofes am Ausgabeverhalten der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt vollkommen berechtigt. Über 30.000 Euro Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Präsidenten, zusätzlich die Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung und der Ausgleich aller durch die Funktion entstehender Kosten lassen Zweifel am rein ehrenamtlichen Charakter dieser Funktion aufkommen. Dazu kommen Rücklagen der Handwerkskammern in Millionenhöhe, die keiner nachgewiesenen Zweckbindung unterliegen und eigentlich zu Minderung der Kammerbeiträge eingesetzt werden müssten. Bei der IHK Magdeburg werden Mitarbeitende deutlich besser vergütet als für vergleichbare Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Die Handwerkskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts, sie müssen sich nicht in einem Konkurrenzverhältnis behaupten, haben kein Insolvenzrisiko und haben das Privileg der Zwangsmitgliedschaft der Handwerksbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist die vom Landesrechnungshof kritisierte Mittelverwendung nicht nur ungerecht gegenüber den Mitgliedern der Handwerkskammern, sondern schränkt auch die Glaubwürdigkeit der Handwerkskammern in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte ein. Die Fraktion Die Linke fordert ein Umdenken bei den Handwerkskammern im Land.
Der Landesrechnungshof zählt beim Landestourismusverband eine Vielzahl von Verletzungen des Haushaltsrechtes auf und kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Kontrolle des Wirtschaftsministeriums als Zuwendungsgeber. Die Fraktion Die Linke wird im Wirtschaftsausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen, um dem Landesrechnungshof, dem Landestourismusverband und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen.“
Mit Blick auf die Defizite in der Asservatenverwaltung ergänzt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin: „Der Landesrechnungshof berichtet von verheerenden Zuständen in der Asservatenverwaltung, von schweren Fehlern und Mängeln – insbesondere im Bereich der Polizei. Die Liste der Mängel ist lang: Von fehlenden einheitlichen Vorschriften, gravierenden Sicherheitsmängeln, baulichen Mängeln, Kapazitätsproblemen, unzureichenden Qualifikationen des Personals aufgrund vollständig fehlender Fortbildungsangebote bis hin zu mangelhafter IT-Unterstützung ist die Rede. Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht einfach so im Raum stehen bleiben. Die Innenministerin muss diesen fahrlässigen und verantwortungslosen Umgang mit Beweismitteln dringend aufklären und abstellen. Die offensichtliche Weigerung, das Problem einzusehen und zu beheben, ist besorgniserregend und verantwortungslos. Die Innenministerin muss handeln.“
Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß (Foto) äußert abschließend: „Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in den kommenden Monaten eingehend mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs beschäftigen. Meine Fraktion wird bei den Diskussionen den Finger in die Wunde legen und erwartet von der Landesregierung, dass die festgestellten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden. Die Zustände bei der Asservatenverwaltung stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar. Es verwundert, dass die Sicherung der Asservate in den vergangenen Jahren offensichtlich keine Priorität genossen hat. Hier müssen im Landeshaushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich könnten Optimierungspotentiale genutzt werden.
Das Wirtschaftsministerium muss im Bereich der Handwerkskammern auf die Verhältnismäßigkeit achten. Als Rechtsaufsicht kann man vor einer derartigen Geldverschwendung nicht die Augen verschließen. Die dargelegten Mängel werden wir uns genau anschauen und unsere Kontrollinstrumente gegenüber der Landesregierung nutzen, um dem Wildwuchs an Verschwendung ein Ende zu bereiten.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
