veröffentlicht am Freitag, 12. Januar 2024
Magdeburg. Die aktuellen Statements der Landesregierung zum Thema Hochwasserschutz sowie die parlamentarische Anfrage zum Thema Katastrophenschutz kommentiert Andreas Henke (Foto), Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Hochwasser und Extremwetterereignisse bedrohen die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zum ersten Mal. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Die Landesregierung geht viel zu leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen im Land um. Schon 2021 hat die Landesregierung die dringend nötige Anpassung der Richtline zur Umsetzung des Kommunalen Hochwasserschutzes versprochen, damit die klimatischen Veränderungen im Land im Hochwasserschutz verankert und angegangen werden. Auch der Aufbau einer Landesreserve an Material zum Katastrophenschutz sowie zentrale Anlagen zur Notstromversorgung wurden durch die Landesregierung versprochen. Bisher sind diese Versprechungen jedoch nicht umgesetzt und werden weiter auf die lange Bank geschoben.
Für Die Linke lautet das Gebot der Stunde: Schnelle und unbürokratische Hilfen für betroffene Menschen und Kommunen durch einen Hilfsfonds von Bund und Land. Der Ministerpräsident darf den Katastrophenschutz nicht weiter so stiefmütterlich behandeln, sondern muss dringend die Versprechen einlösen, die seine Landesregierung 2021 den Menschen in Sachsen-Anhalt gegeben hat.“
Text & Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
