veröffentlicht am Samstag, 6. Januar 2024
Magdeburg. „Wir unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag, Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der Partei Die Linke.
„Wir haben“, so die Sprecher weiter, „kurzfristig eine Initiative ergriffen, um mit Agrarverbänden ins Gespräch zu kommen. Ein erstes Treffen mit den Verbänden hat dazu [am Donnerstag] stattgefunden. Wir stimmen darin überein, dass Sofortmaßnahmen für [...] Landwirte jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.“ Es braucht zusätzlich verlässliche und planbare Rahmenbedingungen, die durch die Politik getroffen werden, um eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft zu gewährleisten.
Die agrarpolitischen Sprecher der Partei Die Linke stellen fest: „Die Bauernproteste sind berechtigt. Wir als Linke fordern die Umsetzung der lange schon auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der sog. ‚Borchert-Kommission‘ und der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ (ZKL). Die dort vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Die berufsständischen Vertretungen sind bei der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen unbedingt einzubeziehen, eine verlässliche Finanzierung ist sicherzustellen.“
Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Wir brauchen mehr Beteiligung der Akteure und einen breiten Dialog über die Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, sich entwickeln und unterstützt werden soll. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. Wir als Die Linke wollen Sorge dafür tragen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird.
„Die Transformation der Agrarpolitik ist der erste notwendige Schritt zur Transformation der Landwirtschaft‘, so formulierte es ein Verbandsvertreter treffend.
Text & Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
