veröffentlicht am Donnerstag, 14. Dezember 2023
Magdeburg. Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Feldversuche von 44-Tonner-LKWs: „In der vergangenen Wahlperiode ging es um die Zulassung von Euro-Trailern, damals gab noch es keine Mehrheit für Gigaliner.
Die Linke sprach sich hier im Plenum vor sieben Jahren gegen diese Entscheidung zugunsten der Erweiterung des LKW-Verkehrs aus und warb stattdessen für den Ausbau des Schienennetzes in der Fläche und für mehr Betriebsanschlussstellen.
Bei dieser Haltung bleibt es. Die FDP argumentiert seit November erneut für Lang-LKW, weil jene nur 40 Tonnen Gesamtgewicht hätten, sie feiert die Aufhebung der siebenjährigen Befristung der 10. Änderungs-VO zum 31. Dezember durch Bundesverkehrsminister Wissing.
Bereits im Vorjahr meldete Landesministerin Dr. Hüskens geeignete Strecken in Sachsen-Anhalt für das bundesweite Positiv-Netz.
Der heute zu beratende Antrag soll gewiss der Umsetzung dieses Ziels dienen. Für Vor- und Nachläufe im kombinierten Verkehr sind heute schon 44 Tonner im normalen Straßenverkehr zulässig und das soll nach Ihrem Willen ausgeweitet werden.
Begründet mit der Behauptung, es würden im 44-Tonner mehr Güter auf weniger Fahrten befördert werden können. Hier rechnet sich die FDP die Welt schön, denn zu transportierende Warenmengen im kombinierten Verkehr passen sich nicht den vorhandenen Transportkapazitäten an. Es ist genau umgekehrt, der Transporter wird passend zu den Gütern ausgewählt. Das bleibt ein Märchen, denn das hieße bis zum Ziel, also bis zum Endkunden würden nur volle LKW geordert und die Verteilungssorgen wären um ein Drittel geringer.
Der Fahrermangel wird dadurch auch nicht verringert. Ich wiederhole meine an dieser Stelle vorgebrachte Kritik zu den schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Bei der Mauterweiterung ging es nicht um eine Sozialmaut oder um eine Erweiterung kostenfreier Park- und Rastkapazitäten. Denn das könnte helfen, die Verkehrssicherheit zu verbessern, die Emissionen zu senken, da Parkplatzsuchfahrten entfallen und gleichzeitig Schäden an kommunaler Infrastruktur in Randlage der Autobahnen durch wildes Parken minimiert werden.
Tatsächlich führt der vorliegende Antrag zu mehr Verkehr, zu größeren und schwereren LKW zulasten der Straßen- und Brückenbauwerke. Von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses erfuhr ich, das allein in den letzten zweieinhalb Jahren 29 Petitionen wegen Gefährdungen, Lärm, Emissionen, Fahrbahnbeschädigungen und Belastungen in den Ortslagen und an Fernstraßen eingegangen sind. Dort wird sich niemand über 44-Tonner freuen.
Die Linke ordnet diesen Antrag in eine sorgfältige Orchestrierung ein: Ihnen geht es Förderung der Autobranche, der LKW-Hersteller. Offen steht in der Begründung, die Markteinführung von schweren E-LKW und Brennstoffzellen-Laster soll unterstützt werden. Um die bisherigen Nutzlasten zu retten, planen Sie, das Gesamtgewicht der Fahrzeuge zu erhöhen, zugunsten der privaten Hersteller, zu Lasten der Anwohner:innen und der öffentlichen Straßen und Brücken.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
