Fraktion DIE LINKE - 10.08.2017
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen
Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische
Sprecherin Monika Hohmann (Foto):
Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung nun Schritte zur
Verbesserung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehen möchte und
stehen den Diskussionen in den Ausschüssen offen gegenüber.
Die heute vorgestellten Eckpunkte geben jedoch Anlass zur Sorge, dass
eine Chance vertan wird, die Finanzierung der Kinderbetreuung
tatsächlich auf eine transparente und nachvollziehbare Basis zu stellen.
Bei allen geplanten Verbesserungen, es bleibt im Kern das intransparente
Pauschalsystem bestehen, das die jetzige Finanzierung unübersichtlich
macht. Die 50/50-Regelung zu streichen, ändert nichts an der Tatsache,
dass die Gemeinden weiterhin mit der Defizitfinanzierung im Boot sind
und somit kommunale und freie Träger nicht im Rahmen der
Entgeltverhandlungen mit den Jugendämtern gleichgestellt sind.
Die Elternbeitragsbefreiung ab dem zweiten Kind ist grundsätzlich
begrüßenswert, entlastet jedoch Familien mit nur einem Kind gar nicht.
Diese Regelung behält außerdem die Zahlung der teureren Krippenbeiträge
bei und ist in ihren gesamten Folgekosten für das Land nicht absehbar,
da die Elternbeiträge nicht prozentual an die Gesamtpersonalkosten
geknüpft werden.
Erstaunlich ist außerdem, dass die Landesregierung nun nicht mehr auf
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wartet, sondern das Gesetz wohl
vorher einbringen wird. Genau das ist der LINKEN bei der Einbringung
ihres Gesetzes zum Vorwurf gemacht worden.“
