Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007
eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich
90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese
Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden
Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren,
veräußert das Land gleichzeitig Grundvermögen, entnimmt aus
Landesunternehmen Geld und unterlässt dringend notwendige Investitionen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:
„Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und sind nicht davon
überzeugt, dass sich mit dieser Geldanlage die Pensionsansprüche unserer
Beschäftigten wirklich sichern lassen. Den Zweifel scheint es auch in
der Regierungskoalition zu geben, denn mit dem Doppelhaushalt 2017/2018
griff die Regierung erneut in das Pensionsfondsgesetz ein und kürzte die
Zuführungen um 27 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Ausgabewünsche.
Gleichzeitig Landesvermögen zu veräußern und Investitionen zu
unterlassen, gefährdet nach unserer Auffassung die zukünftige
Handlungsfähigkeit des Landes und damit auch die Pensionszahlungen in
viel größerem Umfang. Es ist daher an der Zeit, die bisherige Praxis auf
den Prüfstand zu stellen und den Landeshaushalt so auszurichten, dass
Sachsen-Anhalt auch künftig seinen Aufgaben gewachsen ist.
Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE:
Kein weiterer Ausverkauf von Landesvermögen
Die 2017 und 2018 geplanten Verkäufe aus dem Grundstock von 12
Millionen, dem Landesgestüt Prussendorf von 5 Millionen Euro und der
Landgesellschaft von 8,5 Millionen Euro müssen gestoppt werden. Ebenso
lehnen wir die geplante Entnahme aus dem landeseigenen Talsperrenbetrieb
von 10 Millionen Euro ab.
Notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank schieben*
Laut Krankenhausgesellschaft liegt der jährliche Investitionsbedarf bei
100 Millionen Euro. Diese Investitionen zu finanzieren, ist gesetzliche
Aufgabe des Landes. Hier müssen die Ansätze um 28 Millionen Euro für
beide Jahre erhöht werden. Die Investitionen der Universitätsklinika
Magdeburg und Halle müssen auf dem Niveau des Jahres 2015 mit jeweils 7
Millionen Euro fortgeschrieben werden.
Diese Maßnahmen sichern das Landesvermögen und die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes stärker, als Landesgeld dem Kapitalmarkt zuzuführen. Denn
das Land macht gerade die Erfahrung, die Millionen Deutsche mit ihrem
Riester-Rentenversprechen machen: Geldanlagen allein sichern die
Einnahmen der Zukunft nicht.
Die Fraktion DIE LINKE fordert, in den kommenden Jahren das
Sicherungssystem für die Altersversorgung der Landesbeschäftigten neu zu
justieren. Vorstellbar wäre, dass statt unsicheren und teilweise auch
unethischen Kapitalmarktanlagen Teile des Grundstockes dem Pensionsfonds
zugeführt werden, um das Landesvermögen für künftige Generationen zu
sichern.“
Magdeburg, 15. Februar 2017